Die SPD-geführten Ministerien treiben ein umfassendes Aktionsprogramm gegen die Folgen der Hitze voran und üben damit Druck auf ihren Koalitionspartner Union aus. Mit einem vierseitigen Papier, das ein Dutzend Maßnahmen enthält, fordern die sozialdemokratischen Minister für Finanzen, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung unter Federführung des Umweltressorts unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und verbesserten Schutz für Beschäftigte gegen extreme Temperaturen.
Das Kernziel der SPD ist dabei eine Grundgesetzänderung: Die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ soll noch in dieser Legislaturperiode in das Grundgesetz aufgenommen werden. Dieses Vorhaben lehnen führende CDU-Politiker jedoch ab. Die SPD argumentiert, dass nur eine solche verfassungsrechtliche Verankerung es dem Bund ermöglicht, sich dauerhaft, rechtssicher und flächendeckend an der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen der Kommunen und Länder zu beteiligen.
In ihrem Schreiben beschreiben die Sozialdemokraten das Ausmaß der Klimafolgen deutlich: „Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland. Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen.“ Die SPD-Minister zeigen sich unzufrieden mit dem unkoordinierten Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen.
Bis eine Grundgesetzänderung umgesetzt ist, sollen bestehende Förderinstrumente des Bundes in einem „Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz“ gebündelt, besser aufeinander abgestimmt und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Das bereits etablierte Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ soll durch ein neues Förderfenster reaktiviert werden, um Projekte in Altenheimen und Krankenhäusern zu unterstützen – damit diese sich nicht so stark aufheizen oder mit entsprechender Kühltechnik ausgestattet werden können.
Für größere Fassadenmaßnahmen fordern die SPD-Minister, Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einzusetzen. Mit einem „Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit“ will die SPD die sozialen Folgen des Klimawandels besser bewältigen. Beschäftigte sollen durch staatliche Arbeitgeberberatung vor Hitze geschützt werden. Sollten Produktionsprozesse infolge von Lieferkettenunterbrechungen wegen Hitze unterbrochen werden, kommt dem SPD-Papier zufolge grundsätzlich konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht. Zusätzlich soll Klimaanpassung als Prinzip im Bauplanungsrecht verankert werden.
Autor: dts Nachrichtenagentur