Die Spitzen von SPD und Union verhandeln derzeit intensiv über die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Der Bund plant, mindestens eine Milliarde Euro für dieses Projekt bereitzustellen, wie der „Spiegel“ berichtet. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich entschlossen, das Vorhaben durchzufinanzieren – was seinen Koalitionspartner von der Union irritiert.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat das Modell entwickelt: Der Bund würde 51 Prozent der Anteile an der neuen Gesellschaft halten, die restlichen 49 Prozent sollten bei externen Partnern liegen. Selbst bauen würde der Bund nicht. Stattdessen würde er Aufträge an private Unternehmen, kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften vergeben. Der entscheidende Vorteil: Der Bund könnte mit seiner hohen Kreditwürdigkeit für die Bauprojekte bürgen und damit die Zinskosten senken.
Rolf Buch, früherer Chef des Wohnungskonzerns Vonovia, unterstützt das Projekt beratend für das Bauministerium. Dem „Spiegel“ bestätigte er, dass er für einen inhaltlichen Austausch zur Verfügung stehe, erhält dafür aber keine Bezahlung.
Bei CDU und CSU herrscht Unruhe. Die Unionsparteien haben eigene Projekte für das kommende Jahr geplant, darunter einen Kaufkraftausgleich bei der Einkommensteuer und die fast vollständige Abschaffung der Stromsteuer für Privatkunden. Diese Vorhaben würden den Bund insgesamt fast acht Milliarden Euro kosten. Klingbeil erklärt sich nur bereit, diese umzusetzen, wenn ihm die Union konkrete Finanzierungsvorschläge unterbreitet.
Genau das sorgt für Verärgerung: Ein Finanzpolitiker der Union sagte dem „Spiegel“, der Finanzminister scheine plötzlich Geld in seinem Haushalt zu finden – ganz zufällig für ein Vorhaben eines SPD-Ministeriums. Das Bauministerium wollte sich auf Anfrage des Magazins zu den Plänen nicht äußern.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur