Die Ratsfraktion SPD/Volt hat eine Anfrage aus aktuellem Anlass eingereicht. Eine Anfrage ist ein Instrument, mit dem Ratsmitglieder die Verwaltung zu bestimmten Themen befragen können. Die Fraktion möchte wissen, ob Träger der sozialen Wohlfahrtspflege von der Stadt Sparauflagen erhalten haben.

Nach Angaben der Fraktion wurden mehrere Träger in der vergangenen Woche von einem Schreiben des Gesundheitsamtes vom 7. Juli 2026 informiert. Darin seien sie aufgefordert worden, ihre Angebote für 2027 um 5 Prozent bei den Kosten zu senken. Diese Angebote werden normalerweise im Ausschuss für Gesundheit und Soziales beraten und von der Stadt gefördert.

Die SPD/Volt-Fraktion stellt drei Fragen zur Sitzung des Rates am 16. Juli 2026: Erstens möchte sie wissen, welche Träger diese Sparvorgaben erhalten haben. Zweitens fragt sie, ob auch andere städtische Ämter ähnliche Briefe verschickt haben. Drittens interessiert sie, wie die soziale Infrastruktur bei bereits reduzierten Mitteln und neuen Sparauflagen in ihrer bisherigen Qualität aufrechterhalten werden soll.

Die Anfrage wird der Verwaltung zur Beantwortung vorgelegt.

Maike Hiller, Politikredaktion NRW