Die SPD öffnet die Tür für eine Lockerung der deutschen Schuldenbremse. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Gespräch gebracht. Der Politiker sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass ein sogenannter Überschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenregel „vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden“ müsse, wenn es nicht gelinge, die Folgen von Kriegen und Krisen anderweitig einzuhegen und es an die Grundfesten des Sozialstaates gehe.
Klüssendorf begründete den Vorstoß mit der Notwendigkeit, „angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung zu ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können“. Dies sei „eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt“. Der SPD-Generalsekretär verwies auf den Anstieg der Rohölpreise durch die neuen Spannungen im Nahost-Konflikt, der auch Diesel und Benzin in Deutschland zuletzt drastisch verteuert hat.
Bereits Ende April hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch einen ähnlichen Vorstoß unternommen, die Schuldenregel auszusetzen. Die Union lehnte diesen Vorschlag damals brüsk ab.
Klüssendorf beschrieb die aktuelle Situation als „verdammt ernst“. Die Zinslast wachse durch die notwendig gewordenen hohen Verteidigungsausgaben enorm. Hinzu komme, dass die furchtbaren Kriege und Konflikte die Wirtschaft trübten und die Steuereinnahmen bremsten. Eine umfassende Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen freistellen würde, scheitere derzeit noch an mangelnder politischer Einigkeit, „auch wenn sie dringend geboten und richtig“ bleibe.
Der SPD-Politiker kritisierte scharf geplante Sparmaßnahmen bei Wohn- und Elterngeld sowie bei Gesundheit, Pflege und Rente: Die Kürzungen gingen „bereits ans Eingemachte“. Er äußerte Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Ich weiß nicht, ob wir es als demokratische Gesellschaft überleben und ertragen können, wenn zukünftige Entwicklungen uns noch mehr abverlangen würden. Viele Menschen sind längst am Limit.“
Auf die Frage, wann ein Überschreitungsbeschluss in Frage käme, äußerte sich Klüssendorf vorsichtig. Man könne noch nicht absehen, wie sich die internationale Lage in den kommenden Monaten entwickle. Deshalb nenne er keinen festen Zeitpunkt. Allerdings betonte der Generalsekretär: „Wir dürfen keine Option ausschließen.“
Autor: dts Nachrichtenagentur