Der Streit in der Thüringer BSW-Fraktion eskaliert. Am Mittag gab die Landtagsfraktion bekannt, man habe nach intensiver Beratung einstimmig beschlossen, die Regierungskoalition und die Regierungsarbeit fortzusetzen. Doch kurz darauf kam massiver Protest aus den eigenen Reihen – und gefährdet damit möglicherweise das gesamte Regierungsbündnis.
Die Landtagsabgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel fühlen sich überrumpelt. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie scharf: „Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen.“ Stattdessen hätte die Entscheidung als schriftlicher Antragsentwurf und als verbindliche Diskussionsgrundlage auf die erweiterte Tagesordnung gehören, um allen Fraktionsmitgliedern eine fundierte Vorbereitung zu ermöglichen.
Noch schwerwiegender wiegen ihre Vorwürfe zur Abstimmung selbst: Die berichteten Mehrheitsverhältnisse spiegelten nicht die tatsächliche Haltung der gesamten Fraktion wider. Sven Küntzel habe zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen, dass er nur begrenzt anwesend sein könne, und habe sich während der Debatte ausdrücklich für den Beschluss des BSW-Bundesvorstandes ausgesprochen – wonach ein Ende der Koalition gefordert wird. Anke Wirsing, die ihre Abwesenheit bereits am vergangenen Donnerstag angekündigt hatte, wollte ebenfalls nicht von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten im Bundesvorstand abweichen und steht unverändert hinter der Entscheidung der Bundesspitze, die sie selbst mitgefasst habe. „Das Abwesenheits- und Stimmverhalten beider Abgeordneter war allen Beteiligten im Raum im Vorfeld bekannt“, betonen Wirsing und Küntzel.
Dieser inner parteiliche Konflikt könnte dramatische Auswirkungen haben. Das Bündnis aus CDU, BSW und SPD verfügt im Thüringer Landtag über nur 44 Sitze – genau so viele wie AfD und Linke zusammen. Mit nur einer Stimme Mehrheit ist die Koalition äußerst fragil. Sollten sich die Spannungen verschärfen, könnte das gesamte Regierungsbündnis zu Fall bringen.
Autor: dts Nachrichtenagentur