US-Präsident Donald Trump hat am Montag unmissverständlich erklärt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während eines Aufenthalts in den USA keinesfalls festgenommen wird – trotz eines internationalen Haftbefehls gegen ihn. „Benjamin Netanjahu wird während seines Aufenthalts in den USA in keiner Form verhaftet werden“, teilte Trump mit.
Als Begründung verweist Trump auf Netanjahus Kampf gegen den Iran. Die Islamische Republik habe kürzlich 52.000 unschuldige Demonstranten getötet und töte seit 47 Jahren US-Soldaten und weitere Menschen. Stattdessen sollten diejenigen verhaftet werden, die den Iran in diese „beispiellose Spirale des Todes und der Zerstörung“ geführt haben – „ein Problem, das schon vor Jahren von früheren Präsidenten hätte gelöst werden müssen“, so Trump.
Die Debatte um eine mögliche Festnahme Netanjahus in den USA war zuletzt durch New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani wieder angefacht worden. Mamdani erklärte, die Rechtsabteilung seiner Regierung diskutiere intensiv über eine Festnahme Netanjahus, sollte dieser New York etwa zur UN-Vollversammlung im September besuchen. „Ich bin der Meinung, dass Premierminister Netanjahu nach Den Haag gehört“, sagte Mamdani. „Er ist ein Kriegsverbrecher, gegen den der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben hat.“ Diese Ansicht werde von vielen geteilt, nicht zuletzt wegen der Auswirkungen von Netanjahus Handlungen in den letzten Jahren.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu und weitere israelische Politiker erlassen und wirft ihnen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor. Sowohl Trump als auch sein Vorgänger Joe Biden verurteilen den Haftbefehl des IStGH.
Die USA haben das Römische Statut nicht ratifiziert, das Staaten verpflichten würde, Personen mit IStGH-Haftbefehlen festzunehmen. Die Trump-Regierung hat ihren langjährigen Kurs gegen den IStGH nun verschärft. Außenminister Marco Rubio versprach kürzlich, das Gericht „aufzulösen“, und warf dem IStGH vor, „einen Krieg gegen unser Land zu führen, nicht mit Kugeln oder Raketen“, sondern mit „der Macht des sogenannten Völkerrechts“.
Autor: dts Nachrichtenagentur