US-Präsident Donald Trump greift die Europäische Union frontal an und kündigt eine offizielle Untersuchung gegen die Staatengemeinschaft an. Der Grund: Trump wirft der EU vor, amerikanische Unternehmen systematisch zu benachteiligen. In einer am Freitag auf seiner Plattform „Truth Social“ veröffentlichten Erklärung kündigte er an, nach dem US-Handelsgesetzes vorzugehen und damit handelspolitische Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Im Fokus von Trumps Kritik stehen die von der EU verhängten Geldstrafen gegen große US-Technologiekonzerne. Besonders nennt Trump dabei Apple, Meta, Amazon und Google. Diese Strafen beschimpft Trump als „rechtswidrig“ und „höchst diskriminierend“. Die USA würden nicht akzeptieren, dass amerikanische Unternehmen als „Sparschwein“ für Europa missbraucht würden, erklärte der Präsident.
Als konkretes Beispiel verwies Trump auf eine in dieser Woche gegen Google verhängte Geldstrafe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Nach Trumps Angaben belaufen sich die bisherigen EU-Strafen gegen den Internetkonzern insgesamt auf über 18 Milliarden Dollar. Trump kündigte an, diese Strafzahlungen rückgängig machen zu wollen. Als Druckmittel stellte er „beträchtliche Zölle“ gegen die Europäische Union in Aussicht.
Die von Trump angedrohte Untersuchung basiert auf „Section 301“ des US-Handelsrechts. Dieses Gesetz ermöglicht der US-Regierung, handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen ausländische Praktiken einzuleiten, die sie als unfair oder schädlich für amerikanische Unternehmen bewertet.
Trumps Vorgehen gegen die EU ist Teil einer breiteren Strategie. Erst am Vortag hatte die US-Regierung neue Zölle gegen 60 Länder angekündigt, darunter alle Mitglieder der Europäischen Union. Begründung: angeblich mangelnder Einsatz gegen Zwangsarbeit. Auch diese neuen Zölle basieren auf dem US-Handelsgesetzes. Der Hintergrund dieser Vorgehensweise ist bedeutsam: Frühere Zollverfügungen dieser Art waren vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten kassiert worden. Durch die Bezugnahme auf verschiedene Rechtsgründe versucht Trump offensichtlich, seine Zölle juristisch besser zu absichern.
Autor: dts Nachrichtenagentur