Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt die Unionsfraktion im Bundestag eine neue Debatte über die geplanten Reformen der Bundesregierung strikt ab. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei warnte am Montag in Berlin vor falschen Schlussfolgerungen aus dem Wahlresultat.
„Eine falsche Schlussfolgerung des Wahlergebnisses wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte“, sagte Frei. Die Reformen seien „kein Selbstzweck“, sondern dienten „einzig und allein“ dazu, wieder Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Vorausgegangen war eine Ankündigung der SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die mögliche Konsequenzen für die geplanten Reformen der Bundesregierung andeutete. „Wir haben uns für Reformen entschieden, weil sie notwendig sind, damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft bestehen können und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt“, erklärte Bas am Montagnachmittag in Berlin. Die SPD-Politikerin setzte jedoch einen wichtigen Zusatz: „Aber wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen.“
Bas forderte, dass sichere Arbeitsplätze, gute Löhne sowie sinkende und nicht steigende Preise gleichzeitig realisiert werden müssten. „Das müsse zusammengehen und das gehe auch zusammen“, bekräftigte die Bundesarbeitsministerin ihre Position.
Autor: dts Nachrichtenagentur