Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will die Koalitionsregierung trotz des massiven Aderlass bei seinem Partner BSW fortsetzen. Nachdem zehn Landtagsabgeordnete die Partei verlassen haben, setzt Voigt darauf, mit den drei BSW-Ministern im Kabinett weiterzuregieren. „Diese Regierung arbeitet stabil zusammen, mit den Ministern, die da sind“, erklärte er am Freitag.
Die zehn ausgetretenen Abgeordneten seien „logischerweise unsere Partner“, begründete Voigt seinen Kurs, da sie sich dem Regierungsvertrag unterworfen hätten. Die CDU habe sich im Präsidium bereits beraten und stehe weiter zur Koalition. Voigt sprach von einem „Tag der Klarheit für Thüringen“ und äußerte großen Respekt vor dem Schritt der BSW-Abgeordneten.
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf, die selbst aus dem BSW stammt, unterstützte diese Linie. „Es gibt ein klares Bekenntnis der Fraktion zum Regierungsvertrag“, sagte Wolf. Zugleich erklärte sie die Gründe für die Austritte: „Wir stehen heute maßgeblich hier, weil rote Linien überschritten wurden.“ Der BSW-Bundesvorstand habe mit den Rechten „geflirtet“ und beschlossen, dass die Thüringer BSW-Abgeordneten einen Ministerpräsidenten abwählen sollten – ohne sie zu konsultieren. „Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern die Partei sich von uns“, betonte Wolf.
Die Finanzministerin unterstrich, dass die Abgeordneten weiterhin zum Wahlprogramm der BSW stünden und auch der Koalitionsvertrag auf dieser Grundlage basiere.
Heftige Kritik kommt hingegen von Anke Wirsing, einer der beiden verbliebenen BSW-Mitglieder im Thüringer Landtag. Sie fordert ihre ehemaligen Parteikollegen auf, auch aus der BSW-Fraktion auszutreten. Die Absicht der zehn Abgeordneten, in der bestehenden Fraktion zu bleiben, bezeichnete Wirsing gegenüber der „Thüringer Allgemeinen Zeitung“ als „Verrat an den Wählern“. Der Name BSW stehe „nur Sven Küntzel und mir zu“, sagte sie. Nach den angekündigten Austritten bleiben nur Wirsing und Künzel als BSW-Landtagsabgeordnete.
Die zehn Abgeordneten erklärten am Freitag ihren Austritt aus der Partei, nicht aber aus der Fraktion. Sie wollen sich in der kommenden Woche als Fraktion treffen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Autor: dts Nachrichtenagentur