Beteiligungshaushalt 2021/2022: Bürger bringen 353 Vorschläge ein

Der Gemeinderat Freiburg hat einen Bericht zum Beteiligungshaushalt 2021/2022 erhalten. Das Online-Forum zur Bürgerbeteiligung war vom 4. Januar bis 27. Januar 2021 für Vorschläge geöffnet.

In diesem Zeitraum wurden 353 Vorschläge eingereicht – etwa so viele wie im vorherigen Verfahren 2019/2020 mit 322 Vorschlägen. Hinzu kamen 3.196 Kommentare und 24.429 Bewertungen von insgesamt 5.894 Nutzerinnen und Nutzern. Die Zahl der Bewertungen stieg deutlich gegenüber dem Vorgängerzeitraum an.

Der meistunterstützte Vorschlag war die Umsetzung des Fuß- und Radentscheids mit 1.149 Unterstützerinnen und Unterstützern. Weitere häufig genannte Themen waren Lernpatenschaften für geflüchtete Kinder (578), Forderungen von Fridays for Future (571) und ein anonymisierter Behandlungsschein für Menschen ohne Krankenversicherung (522).

Nach Themenfeldern geordnet dominierten Vorschläge zum Verkehr deutlich – dort konzentrierten sich Diskussionen auf Radverkehr und ÖPNV. Weitere häufige Themen waren Soziales, Kultur und Umwelt. Am wenigsten Vorschläge gab es zur Wirtschaft und zum Tourismus.

Die Verwaltung ergänzte die Vorschläge um Informationen zu geplanten Haushaltsmitteln, laufenden Planungen oder rechtlichen Prüfaufträgen. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Ortschaftsräte wurden in verschiedenen Stadtteilen angehört.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg