Bund und Länder haben sich auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates verständigt. Im Kern geht es um den massiven Rückbau von unnötiger Bürokratie und die digitale Transformation von Behördenprozessen.
Künftig sollen Bürger grundsätzlich per E-Mail mit Behörden kommunizieren können. Die sogenannten Schriftformerfordernisse – strenge Anforderungen an schriftliche Dokumente – werden massiv abgebaut. Bauanträge sollen schneller bearbeitet werden. Besonders beeindruckend klingt eine andere Neuerung: Die Anmeldung des eigenen Autos soll künftig digital vom heimischen Sofa aus möglich sein, wie die Bundesregierung nach der Konferenz mitteilte.
Im Bereich Kindergeld ändert sich ab 2027 einiges. In einer ersten Stufe wird das Kindergeld für jedes weitere Kind an die Person ausgezahlt, die bereits das Kindergeld für ältere Kinder erhält. In einer zweiten Stufe soll das Kindergeld auch für das erste Kind antragslos fließen – Eltern müssen also keinen Antrag mehr stellen.
Bei der elektronischen Wohnsitzanmeldung verpflichten sich Bund und Länder, diese ab sofort bundesweit von allen Kommunen angeboten zu bekommen. Zusätzlich entsteht ein bundesweites Pass- und Ausweisregister. Bürger können dann ihren neuen Personalausweis komplett digital beantragen. Sie müssen nur noch ins Bürgeramt kommen, um ihre biometrischen Daten erfassen zu lassen. Der Ausweis wird ihnen danach nach Hause zugesandt.
Beide Ebenen wollen auch die sogenannte „Genehmigungsfiktion“ durchsetzen. Das bedeutet praktisch: Wenn eine Behörde – etwa bei Bauanträgen – nicht innerhalb einer festgelegten Frist entscheidet, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. Damit sollen Verzögerungen bei Behördenvorgängen der Vergangenheit angehören.
Wann diese Vorhaben tatsächlich in Gesetzesform gegossen werden und wirksam sind, war zunächst unklar. Beide Seiten haben sich jedoch zum Ziel gesetzt, die Maßnahmen bis Ende des Jahres in Kraft zu setzen.
Autor: dts Nachrichtenagentur