Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz handhabt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Reden und Texten höchst unterschiedlich. Das zeigt eine Umfrage des Spiegel in mehreren Ministerien, die erhebliche Unterschiede in den Richtlinien und der praktischen Anwendung offenbart.
Das Bundeskanzleramt teilt mit, dass Merz und Kanzleramtschef Thorsten Frei ihre Reden persönlich sehr wichtig nehmen. Sie arbeiten Entwürfe um und schreiben häufig eigene Texte, halten zudem viele Reden frei. Bei ihrer Arbeit werden sie von Fachexperten des Bundeskanzleramtes unterstützt, die Reden vorbereiten und Entwürfe verfassen. Künstliche Intelligenz kommt nur in Einzelfällen und ausschließlich für die Recherche zum Einsatz – nicht für die Textproduktion selbst. Die Mitarbeiter orientieren sich dabei an den vom Innenministerium veröffentlichten „Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung“. Das Kanzleramt bestätigt: „Darüber hinaus gibt es derzeit keine weiteren Vorgaben.“
Eine deutlich restriktivere Haltung verfolgt das Bundesfinanzministerium unter Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Dort werden Reden und Texte der Hausleitung grundsätzlich ohne KI-Einsatz geschrieben. Das Ministerium verfügt über eine interne Dienstanweisung für den Einsatz Künstlicher Intelligenz, die regelt, welche KI-Systeme zu Dienstverwaltungszwecken eingesetzt werden dürfen und was dabei beachtet werden muss.
Außenminister Johannes Wadephul (CDU) schließt KI bei seinen Reden und Debattenbeiträgen aus. Diese werden von Mitarbeitern im Auswärtigen Amt vorbereitet. Das Ministerium verabschiedete 2024 unter der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine KI-Charta. Diese enthält allgemeine Festlegungen zur KI-Nutzung und betont: „Menschliche Kontrolle und menschliche Regelbarkeit wahren menschliche Entscheidungsautonomie und ein rechtssicheres und transparentes Verwaltungshandeln.“ Die Charta ist online auf der Webseite des Amtes einsehbar. Weitere Handreichungen zur Informationssicherheit bestehen, eine allgemeine Dienstanweisung zur KI-Verwendung gibt es in der Behörde jedoch bis heute nicht.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Alois Rainer (CSU) zeigt sich flexibler. Dort kann KI sprachlich als Hilfe für Reden eingesetzt werden. Reden und Texte werden grundsätzlich auf Basis von Informationen aus den Fachreferaten erstellt. „Im weiteren Prozess kann KI ein Werkzeug sein, um bei der Recherche oder bei Formulierungen zu unterstützen. Klar ist dabei: Am Ende sind es Menschen, die die Reden und Texte schreiben und Vorschläge der KI prüfen, ändern und entscheiden“, heißt es aus dem Ministerium.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) setzt ebenfalls auf menschliche Intelligenz als Grundlage. Im Bundesarbeitsministerium (BMAS) bleibt das Verfassen von Reden und Texten ein Prozess menschlicher Intelligenz, der lediglich punktuell durch KI unterstützt wird. KI kommt bei Recherche- und Hilfsaufgaben zum Einsatz. „Die Ergebnisse werden dabei stets kritisch hinterfragt und es werden nie ganze KI-generierte Textblöcke übernommen“, so das Ministerium.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt KI bei ihren Reden vollständig ab. Entwürfe werden im Bundesgesundheitsministerium ohne KI-Unterstützung erstellt. Das Ministerium orientiert sich an den Bundesleitlinien. Im Gesundheitsministerium werden KI-Systeme derzeit entlang ausgewählter Anwendungsfälle erprobt, aber nicht für Reden, Gastbeiträge oder Pressemitteilungen. Spezifische interne Richtlinien für diese Bereiche bestehen nicht.
Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unter Reem Alabali-Radovan (SPD) gilt grundsätzlich: Reden und Beiträge der Ministerin werden nicht durch KI geschrieben. Die Ministerin wird von Fachexperten unterstützt. „Die finalen Reden, Texte und Gastbeiträge der Ministerin geben immer eigens die Worte und Haltung der Ministerin wieder“, versichert das Ministerium. Zusätzlich zu den Bundesleitlinien gibt es eine Handreichung zum Einsatz generativer KI, die verpflichtet, Texte, die wesentlich durch generative KI erstellt wurden, zu kennzeichnen. Ergebnisse müssen stets auf Richtigkeit geprüft werden und dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte kürzlich an, dass die Bundesregierung Vorgaben für den KI-Einsatz schaffen könnte. „Durchaus kann ich mir vorstellen, dass wir vielleicht einen Erstaufschlag machen“, sagte er im RTL-Interview und verwies auf mögliche Vorschläge von Kabinettskollegen.
Autor: dts Nachrichtenagentur