Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 31. März 2020 mit der Finanzierung des neuen Stadtteils Dietenbach befasst. Kern des Beschlusses ist die Einführung einer sogenannten Sonderrechnung (ein eigenständiges Rechnungswesen nach Gemeindehaushhaltsverordnung) ab dem 1. Juli 2020. Dieses Instrument ermöglicht es, die Kosten und Einnahmen des Stadtteils gesondert zu verwalten, ähnlich wie bei einem Eigenbetrieb.

Nach aktuellem Stand wird mit Gesamtausgaben von etwa 784 Millionen Euro und Einnahmen von etwa 750 Millionen Euro gerechnet. Hinzu kommen Finanzierungskosten von circa 66 Millionen Euro bei einem angenommenen Zinssatz von 1,8 Prozent. Der maximale Kreditbedarf wird für das Jahr 2029 auf rund 294 Millionen Euro prognostiziert.

Für das Jahr 2020 werden Ausgaben in Höhe von 26,98 Millionen Euro festgesetzt. Die Stadt erhält eine Kreditermächtigung (Genehmigung zur Kreditaufnahme) von 19 Millionen Euro für dieses Jahr. Der maximale Kassenkredit (kurzfristige Kredite) wird auf 26,98 Millionen Euro begrenzt.

Um das entstehende Finanzierungsdefizit auszugleichen, wird der Sonderrechnung Dietenbach ab dem Doppelhaushalt 2023/2024 jährlich ein anteiliger Fehlbetrag – derzeit 5 Millionen Euro pro Jahr – aus dem städtischen Gesamthaushalt zugeführt. Die Gesamtzuführung ist auf maximal 100 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit der Maßnahme begrenzt.

Der Rat genehmigt zudem die Teilnahme der Sonderrechnung Dietenbach am städtischen Liquiditätsverbund (Cashpool), einem Zusammenschluss städtischer Finanzmittel.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg