Der Gemeinderat Freiburg hat sich mit der Einrichtung eines soziokulturellen Zentrums unter Leitung des AAK (Arbeitskreis Autonomer Kulturen) in den Räumen des E-Werks befasst. Die Vorlage (ein Beschlussantrag zur Abstimmung) sieht vor, dass die Stadt einen einmaligen Investitionskostenzuschuss von etwa 1.152.490 Deutsche Mark genehmigt. Die Finanzierung erfolgt durch einen Haushaltsausgaberest aus dem Jahr 1993 in Höhe von 652.000 DM sowie einen Haushaltsansatz 1994 von 500.000 DM.

Nach Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und den beiden Vereinen wurde folgende Regelung getroffen: Der AAK übernimmt die ganzjährige Verantwortung für die Polyvalente Halle. Das E-Werk behält das Recht, die Halle vier Monate im Jahr für Ausstellungen zu nutzen. Die genaue Aufteilung musste noch zwischen den Vereinen abgestimmt werden.

Bezüglich der laufenden Zuschüsse erhalten die Vereine folgende Mittel: Der AAK bekommt ab 1995 in Stufen verteilt auf zwei Jahre zusätzlich zu seinem bisherigen Zuschuß von 150.000 DM pro Jahr weitere 100.000 DM, dazu einen Mietkostenzuschuss. Das E-Werk erhält ab 1995 jährlich 60.000 DM für die Verwaltung des Gesamtkomplexes. Die Verwaltung betont, dass diese laufenden Zuschüsse durch Umschichtungen im Kulturetat finanziert werden sollen.

Die Gesamtinvestitionskosten wurden auf etwa 1.750.000 DM geschätzt. Neben dem Stadtszuschuss stellt das Land einen Investitionszuschuss von 575.000 DM in Aussicht. Die Verhandlungen zeigen, dass nicht alle Forderungen der Vereine erfüllt werden konnten, das Projekt aber auf dieser Grundlage umsetzbar ist.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg