Die EU-Kommission hat die Verkündung einer Strafe gegen Google vertagt. Der Grund: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will US-Präsident Donald Trump während des Nato-Gipfels in Ankara nicht provozieren. Der Gipfel läuft noch bis Mittwoch.
Nach Informationen des Handelsblatts fürchtet von der Leyen, dass eine Strafe gegen den US-Konzern die ohnehin angespannte transatlantische Beziehung weiter beschädigen könnte. Sie befürchtet zudem, dass der unberechenbare US-Präsident zu unüberlegten Gegenmaßnahmen greifen könnte.
Trotz der Verzögerung steht Google unter massivem Druck: Der Tech-Konzern soll die vermutlich höchste Strafe erhalten, die die EU bislang unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängt hat – dem Gesetz für digitale Märkte. Die Kommission will das Bußgeld noch vor der Sommerpause verkünden. Nach dem Nato-Gipfel bleiben dafür nur noch wenige Tage Zeit.
Im Verfahren geht es um die zentrale Frage, ob Google seine eigenen Produkte bevorzugt und Nutzer dadurch von Wettbewerbern abhält. Ein Sprecher der Kommission versicherte, dass die EU im vorliegenden Fall nicht zögern werde, sobald wie möglich die nächsten Schritte einzuleiten.
Autor: dts Nachrichtenagentur