Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) plädiert für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit, um Autofahrer zu entlasten. In Interviews mit RTL und ntv begründete der CDU-Politiker seinen Vorschlag damit, dass der Staat von steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen überproportional profitiere: Auf diese höheren Preise komme zusätzlich eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf.
Konkret schlägt Frei vor, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe statt der aktuellen 19 Prozent auf nur 7 Prozent zu senken. Nach seiner Auffassung erfordert diese Maßnahme keine Gegenfinanzierung, da der Staat lediglich Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer an die Steuerzahler zurückgeben würde.
Als Alternative nennt Frei eine Neuauflage des Tankrabatts, den es im Frühjahr bereits gegeben hatte. „Das ist natürlich eine Option, die man wählen kann“, sagte er. Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten, von der sich der CDU-Politiker keine schnelle Entspannung erwartet, müsse man gezielt an die Spritpreise gehen.
Zeitlich drängt Frei zur Eile: Die Maßnahmen sollten bereits zum 1. Oktober in Kraft treten. „Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung“, betonte Frei. Als Vorbild verweist er auf den Tankrabatt im Frühjahr, dessen Umsetzung in einem ebenso kurzen Zeitrahmen gelungen sei. Die Bundesregierung müsse sich „sehr, sehr schnell“ auf konkrete Maßnahmen festlegen.
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Autor: dts Nachrichtenagentur