Der Gemeinderat Freiburg befasst sich mit der Weiterentwicklung der Organisationsstruktur für den regionalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Anlass sind neue bundesweite Rahmenbedingungen, die ab 1996 in Kraft treten und die Verantwortung für den ÖPNV neu regeln.

Die Stadt Freiburg arbeitet derzeit mit den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen zusammen. Seit 1984 besteht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen diesen Gebietskörperschaften zur Förderung des ÖPNV. Auf Unternehmensebene koordiniert die Verkehrsgemeinschaft Freiburg seit 1985 die Zusammenarbeit von 14 Mitgliedsunternehmen und zwei assoziierten Unternehmen. Seit 1991 ermöglicht die Regio-Umweltkarte Fahrgästen die Nutzung des ÖPNV ohne Tarifgrenzen über das gesamte Gebiet.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, auf Grundlage des vorgelegten Berichts die Verhandlungen mit beiden Landkreisen fortzuführen. Ziel ist die Gründung eines Zweckverbandes (eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die mehrere Gebietskörperschaften für gemeinsame Aufgaben zusammenfasst). Die abgestimmte Satzung für diesen Zweckverband soll dem Gemeinderat voraussichtlich in der Sitzung am 31. Mai 1994 zur Zustimmung vorgelegt werden.

Die Vorlage (ein Beschlussantrag der Verwaltung an den Rat) wurde bereits mit der Verkehrsunternehmen VAG abgestimmt. Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Verhandlungen zu ermächtigen.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg