Der Gemeinderat Freiburg hat eine Neukalkulation der Gehwegreinigungsgebühren beschlossen. Für den Bereich der Innenstadt mit täglicher Reinigung steigt die Gebühr von 27,72 Euro auf 29,72 Euro pro Frontmeter und Jahr – eine Erhöhung um 7,22 Prozent. Diese Anpassung wird erforderlich durch steigende Personalkosten, höhere Materialausgaben und gestiegene Kosten für die Kehrichtentsorgung.

Neu aufgenommen wird der Stadtteil Stühlinger in das Gehwegreinigungssystem. Für einen Bereich hinter dem Hauptbahnhof zwischen Wentzinger-, Lehener-, Eschholzstraße und Engelbergerstraße wird eine neue Reinigungsklasse eingeführt. Diese sieht eine Reinigung an drei Tagen pro Woche vor – zweimal unter der Woche und einmal am Wochenende. Die Gebühr für diese Reinigungsklasse beträgt 19,68 Euro pro Frontmeter und Jahr. Der höhere manuelle Aufwand in diesem Bereich begründet sich durch beengte bauliche Verhältnisse.

Hintergrund der Erweiterung ist eine hohe Verschmutzung der Straßen im Stühlinger. Der rückwärtige Bahnhofsausgang, Gaststättenbetriebe und Veranstaltungen auf dem Stühlinger Kirchplatz führen dort zu deutlich höherer Verunreinigung als in reinen Wohngebieten.

Finanzielle Folge: Die jährliche Nettobelastung der Stadt Freiburg (Allgemeininteresse) steigt um 23.543 Euro auf dann jährlich 121.773 Euro ab 2021. Bei der Kalkulation wird wie bisher ein Eigenanteil von 15 Prozent von den Gesamtkosten abgezogen und aus dem städtischen Haushalt finanziert. Die Satzungsänderung definiert auch die Winterdienstleistungen neu und regelt Feiertags-Regelungen für den Reinigungsrhythmus.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg