Der Gemeinderat Freiburg beschließt die Erhöhung des Stammkapitals der Siedlungsgesellschaft Freiburg GmbH. Die Stadt Freiburg wird ihren Kapitalanteil um 3 Millionen Deutsche Mark erhöhen. Das Stammkapital der Gesellschaft steigt dadurch auf insgesamt 53,46 Millionen DM.

Mit dieser Erhöhung wird ein früherer Gemeinderatsbeschluss vom 27. April 1993 aufgehoben und neu gefasst. Im ursprünglichen Doppelhaushalt 1993/94 waren für diese Maßnahme 4 Millionen DM vorgesehen. Im Nachtragshaushalt 1993/94 wurde dieser Ansatz um 1 Million DM auf 3 Millionen DM reduziert, weshalb die Neuvorlage erforderlich wurde.

Nach der Kapitalerhöhung ist die Stadt Freiburg mit 52,7 Millionen DM (98,58 Prozent) am Stammkapital beteiligt. Die Freiburger Stadtbau GmbH hält unverändert 760.000 DM (1,42 Prozent). Die eingebrachten Mittel sollen der Siedlungsgesellschaft für Neubau- und Modernisierungsaktivitäten zur Verfügung stehen.

Die Vorlage (Beschlussvorlage, G-94/006) wurde vom Rechnungsamt erarbeitet und durchläuft die Beratungsfolge über den Finanz- und Verwaltungsausschuss vor der abschließenden Behandlung im Gemeinderat. Eine Anhörung des Ortschaftsrates ist nicht erforderlich. Eine Abstimmung mit anderen städtischen Gesellschaften fand statt.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg