Der Gemeinderat Freiburg hat eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Grund ist ein Fehler bei der Gebührenkalkulation für die Jahre 1995 und 1996.

Wie die Müllkommission am 1. März 1994 mitteilte, waren bei einem Verknüpfungsfehler im Datenbanksystem der Gebührenkalkulation für 1994 unkorrekte Zahlen entstanden. Betroffen waren die personenbezogenen Tarife für Haushalte mit 3 bis 4 Personen sowie für Haushalte mit 5 oder mehr Personen.

Die Gebühren werden wie folgt korrigiert: Für einen 3- bis 4-Personenhaushalt steigt die jährliche Gebühr 1995 von 212,40 DM auf 213,60 DM und 1996 von 226,80 DM auf 229,20 DM. Bei Haushalten mit 5 oder mehr Personen erhöht sich die Gebühr 1995 von 216,00 DM auf 228,00 DM und 1996 von 231,60 DM auf 243,60 DM.

Eine Vorlage (ein Beschlussantrag der Verwaltung) ist ein förmliches Verfahren, durch das die Stadträte über Maßnahmen entscheiden. Der Gemeinderat beschloss die Satzung über Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen in Freiburg auf Grundlage der korrigierten Gebührenkalkulation für die Jahre 1994 bis 1996. Die Änderungen sind in den beigefügten Anlagen dokumentiert.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg