Der Gemeinderat Freiburg hat sich mit der begleitenden Sozialplanung für das Sanierungsgebiet Weingarten-Ost befasst. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfe- und Sozialausschuss am 24. Februar 1994 wurde das Thema vorberaten.

Die Ausschussmitglieder sehen in der Belegungspolitik eine wichtige Grundlage für die Sozialplanung. Sie streben eine ausgewogene Durchmischung des Quartiers an. Als unmittelbare Maßnahme befürworteten die Ausschüsse zwei Schritte: Erstens die zeitweise Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe (eine Gebühr bei Unterbelegung von Wohnungen) für die Dauer der Sanierung. Zweitens eine Erweiterung des Berechtigtenkreises für öffentlich geförderte Wohnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz.

Die Ausschüsse empfahlen der Verwaltung, beim Land Baden-Württemberg einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Stadtverwaltung kann diese Position allerdings nicht unterstützen. Nach Angaben der Verwaltung hat das Land Baden-Württemberg ähnliche Anträge der Stadt bislang immer abgelehnt. Die Verwaltung verweist auf wohnungspolitische und rechtliche Gründe für ihre ablehnende Haltung.

Mit der Informations-Vorlage nimmt der Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis. Die Maßnahme hat finanzielle Auswirkungen durch den möglichen Einnahmeausfall bei der Fehlbelegungsabgabe.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg