Der Gemeinderat Freiburg befasst sich mit einer Beschluss-Vorlage zur sozialen Sanierung des Stadtteils Weingarten-Ost. Die Vorlage stammt aus dem Dezernat III und wurde von Reinhard Wüst verantwortet.

Bei einer Beschluss-Vorlage handelt es sich um einen Antrag an das Gemeinderat-Gremium, über eine bestimmte Maßnahme zu beschließen. In diesem Fall geht es um Maßnahmen im Bereich der sozialen Sanierung in Weingarten-Ost.

Laut Beratungsfolge war die erste Lesung im Gemeinderat für den 22. März 1994 vorgesehen. Die Vorlage sollte in öffentlicher Sitzung und in nicht-öffentlicher Sitzung beraten werden. Eine Anhörung des Ortschaftsrats nach Gemeindeordnung (§ 70 Abs. 1 GemO) war nicht vorgesehen oder wurde nicht durchgeführt.

Nach den Angaben in der Drucksache gab es keine erforderliche Abstimmung mit städtischen Gesellschaften. Zur Frage, ob die Maßnahme finanzielle Auswirkungen hat, verweist die Vorlage auf eine separate Anlage 1, in der diese Informationen dokumentiert sein dürften.

Die genauen Inhalte und Ziele der geplanten sozialen Sanierung sind in der vorliegenden Drucksache nicht aufgeführt, da der Vorlagentext selbst nicht beigefügt ist.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg