Der Gemeinderat Freiburg wird sich in seiner Sitzung am 25. Januar 1994 mit einer Vorlage zur Senkung der Abwassergebühr befassen. Die Verwaltung soll bis März/April 1994 einen konkreten Beschlussvorschlag erarbeiten.

Hintergrund ist der Jahresabschluss 1992 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung (eine rechtlich selbstständige Organisationseinheit der Stadt). Dieser weist eine Überdeckung (Mehreinnahmen gegenüber den Ausgaben) von 8,649 Millionen DM aus. Erwartet worden waren damals 5,205 Millionen DM.

Die Gründe für die höhere Überdeckung liegen laut Vorlage darin, dass die Organisationsform des Eigenbetriebes Kosteneinsparungen ermöglichte, die bei der Gebührenbedarfsberechnung nicht vollständig berücksichtigt worden waren. Genannt werden unter anderem niedrigere Personalkosten (circa 200.000 DM), geringere Verwaltungskostenerstattung (circa 1,1 Millionen DM) und Rückzahlungen vom AZV Breisgauer Bucht (circa 1,5 Millionen DM).

Die aktuelle Abwassergebühr liegt bei 3,02 DM pro Kubikmeter. Die Verwaltung schlägt vor, diese um etwa 19 Pfennig pro Kubikmeter zu senken, was einen neuen Satz von etwa 2,83 DM ergäbe. Dies soll für die Jahre 1994 bis 1996 gelten. Bei durchschnittlichem Wasserverbrauch von 55 Kubikmetern pro Jahr und Person würde dies eine jährliche Ersparnis von etwa 10,45 DM je Person bedeuten.

Die Verwaltung wird zugleich eine Anpassung des Wirtschaftsplanes 1994 einschließlich der vorgesehenen Investitionen vornehmen.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg