Der Gemeinderat Freiburg befasst sich mit der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 1994 für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft. Die Vorlage (ein Beschlussentwurf für formale Entscheidungen durch das Gremium) umfasst den Erfolgsplan, den Vermögensplan, die Stellenübersicht sowie die Finanzplanung für die Jahre 1993 bis 1997.

Bei den Erträgen werden insgesamt 48,82 Millionen DM veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Einnahmen um 13,748 Millionen DM. Dies resultiert vor allem aus der Gebührenkalkulation 1994. Einzelne Steigerungen entstehen durch erhöhte Verrechnungen von Fahrzeugaufwendungen, kostendeckende Deponiebenutzungsgebühren, Erlöse aus Deponiegas sowie veränderte Benutzungsgebühren in verschiedenen Bereichen.

Die Aufwendungen betragen 45,97 Millionen DM. Wesentliche Mehrausgaben entstehen durch erhöhte Fahrzeugwartungskosten, gestiegene Treibstoffkosten, erweiterte Rekultivierungsarbeiten an der Deponie sowie erstmals anfallende Kostenersätze an die Firma RAG für eine Baustellenmischabfallsortieranlage. Auch die Personalkosten steigen um 0,821 Millionen DM.

Der Wirtschaftsplan schließt mit einem Jahresgewinn von 2,85 Millionen DM. Dieses positive Ergebnis soll zur Teilabdeckung des Jahresverlustes von 1993 (4,77 Millionen DM) dienen. Ein Verlustvortrag von 1,91 Millionen DM ist auf 1995 vorzutragen.

Für Investitionen ist ein Gesamtfinanzierungsbedarf von 36,83 Millionen DM erforderlich. Dafür sollen Darlehen in Höhe von 23,75 Millionen DM aufgenommen werden. Zusätzlich werden Verpflichtungsermächtigungen (bindende Zusagen für künftige Ausgaben) für folgende Jahre in Höhe von 192,31 Millionen DM genehmigt.

Im Personalbereich wird ein zusätzliche Stelle im Angestelltenbereich geschaffen. Diese ist für die Koordination von Biomüll und Deponieerweiterung vorgesehen.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg