Der Gemeinderat Freiburg befasst sich mit der Übertragung der städtischen Krankenpflegestation Munzingen/Tiengen auf die Evangelische Sozialstation Freiburg e. V. Die Übertragung soll im zweiten Quartal 1994 erfolgen. Mit dieser Änderung ist auch die Übernahme des eingesetzten städtischen Personals verbunden, das damit einverstanden ist.

Parallel zur Übertragung führt die Stadt Entgelte (Gebühren) für Leistungen ein. Bislang wurden Leistungen in der Grundpflege nach dem Sozialgesetzbuch V sowie für Leistungen, für die keine Erstattungspflicht durch die Krankenkasse besteht, kostenlos erbracht. Diese Praxis soll künftig durch ein Gebührenmodell ersetzt werden, das den Leistungen entspricht, die andere anerkannte Träger erheben. Die Evangelische Sozialstation macht die Übernahme davon abhängig, die Entgelte als festen Bestandteil übernehmen zu können.

Eine Entgeltordnung (Tarifordnung) wird festgelegt. Für Grundpflege ohne ärztliche Verordnung wird ein Kostenanteil pro Hausbesuch erhoben. Für Schwerpflegebedürftigkeit mit höherer Pflegeintensität gelten gestaffelte Sätze. Auch für die Bereitstellung von Pflegehilfsmitteln wie Krankenbetten oder Rollstühle werden monatliche Entgelte erhoben, die nach Ausstattung unterschiedlich ausfallen.

Die Ortschaftsräte Munzingen und Tiengen wurden angehört. Von den Ortsvorstehern wurde signalisiert, dass eine Entgelterhebung aufgrund der finanziellen Situation wohl nicht mehr zu umgehen ist. Für das Haushaltsjahr 1994 ergeben sich monatliche Einnahmen aus Entgelten in Höhe von etwa 13.600 DM. Ab 1995 rechnet die Stadt mit einer jährlichen Entlastung von etwa 163.000 DM, davon etwa 143.000 DM durch Einsparungen bei Personalkosten.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg