Der Gemeinderat Freiburg befasst sich mit der Übertragung der städtischen Krankenpflegestation Munzingen/Tiengen an einen freien Träger. Die Evangelische Sozialstation Freiburg e.V. soll die Einrichtung im zweiten Quartal 1994 übernehmen.

Gleichzeitig sollen Entgelte für Pflegeleistungen eingeführt werden. Diese gelten für Leistungen im Rahmen der Grundpflege nach dem SGB V (Sozialgesetzbuch) sowie für Leistungen ohne Kostenerstattung durch Krankenkassen oder über deren Erstattungsgrenzen hinaus. Die Gebühren richten sich nach einer Tarifordnung (Anlage zur Vorlage).

Die Ortschaftsräte Munzingen und Tiengen wurden angehört und stimmten der Übertragung sowie den Entgelten zu. Allerdings äußerten sie den Wunsch, dass Mitglieder von Krankenpflegevereinen weiterhin kostenlos versorgt werden sollten. Die Verwaltung lehnt dies ab, da entstehende Kosten ein Mehrfaches der Jahresbeiträge übersteigen und wirtschaftliche Verluste beim neuen Träger entstünden.

Die Übertragung auf einen freien Träger und die Einführung von Entgelten sollen eine Gleichbehandlung aller Freiburger Bürger bewirken. Der Sozialausschuss stimmte der Vorlage am 20. Januar 1994 zu.

Der Pflegekostenanteil pro Hausbesuch wird von 15 auf 20 DM erhöht. Dies entspricht einer Gebührenerhöhung der Evangelischen Sozialstation Freiburg, die zum 1. Februar 1994 in Kraft trat.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg