Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen zu verwehren. Das sagte er der „Bild am Sonntag“.
Pistorius begründet seinen Kurs mit Sicherheitsbedenken. Angesichts möglicher Auswirkungen einer AfD-Landesregierung auf Bundeswehr-Standorte beschäftige sich das Ministerium intensiv damit, wem man sensible Informationen anvertrauen könne. „Das tue man schon jetzt. Dazu sei man verpflichtet, weil es um die Sicherheit des Landes gehe. Deswegen dürfe man damit nicht fahrlässig umgehen“, erklärte der Minister.
Besonders deutlich wird Pistorius bei der Frage, ob er einem AfD-Minister vertrauliche Informationen übermitteln würde: „Ich hätte größte Bauchschmerzen.“ Zur Begründung verweist er auf öffentliche Äußerungen von AfD-Vertretern. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagt Pistorius. „Ernsthaft zu glauben, wir dürften leichtfertig diese Informationen in die falschen Hände geraten lassen? Das liegt auf der Hand, dass das nicht passieren darf.“
Ein Wahlsieg der AfD mit absoluter Mehrheit in Sachsen-Anhalt bereitet Pistorius große Sorgen. Die AfD lasse keinen Zweifel daran, „was sie mit der Demokratie vorhabe“. Der Minister kündigt an: „Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen. Wir müssen uns darauf einstellen, damit noch konsequenter umzugehen und dem etwas entgegensetzen.“
Autor: dts Nachrichtenagentur