Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam befasst sich mit der Vorbereitung zur Gründung einer städtischen Gesellschaft für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Ein Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Volt, Die Linke und BfW soll dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.

Hintergrund ist die Kündigung des bestehenden Wasserver- und Abwasserentsorgungsvertrags mit der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) zum 31. Dezember 2027. Dieser Vertrag bestand seit 1998. Eine Inhouse-Vergabe an die Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Januar 2026 nicht möglich.

Der Antrag beauftragt die Oberbürgermeisterin, gemeinsam mit der SWP die Gründung einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft vorzubereiten. Diese neue Gesellschaft soll ab dem 1. Januar 2028 Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung übernehmen. Die Stadt hatte verschiedene Organisationsmodelle geprüft, entschied sich aber für eine eigenständige Gesellschaft im SWP-Verbund.

Bis zum 31. Dezember 2026 muss ein umsetzungsreifes Konzept vorliegen. Dieses soll Organisationsstruktur, Personalbedarf, Investitionsplanung und Finanzierungskonzept enthalten. Zudem sind Vermögens-, Anlagen-, Vertrags- und Personalübertragungen vorzubereiten. Der Hauptausschuss ist monatlich über den Fortschritt zu informieren.

Ein weiterer Punkt betrifft den künftigen Wasserver- und Abwasserentsorgungsvertrag mit der neuen Gesellschaft. Seine wesentlichen Inhalte müssen dem Hauptausschuss vor Unterzeichnung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dabei sind die voraussichtlichen Auswirkungen auf Wasser- und Abwassergebühren darzustellen.

Jana Hoffmann, Lokalredaktion Brandenburg