Familienministerin Karin Prien plant offenbar eine deutliche Verschärfung der Elterngeld-Regeln. Künftig sollen Paare die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten nur noch erhalten, wenn sie die Elternzeit exakt hälftig aufteilen – also sieben Monate pro Partner. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Koalitionskreise.
Bislang müssen Paare für die volle 14-Monats-Dauer lediglich sicherstellen, dass der zweite Elternteil mindestens zwei Monate Elternzeit nimmt. In der Praxis bedeutet dies häufig, dass der Vater als Hauptverdiener nur zwei Monate aussteigt, während die Mutter den Rest übernimmt. Die geplante Reform würde dieses Modell beenden und eine symmetrischere Aufteilung erzwingen.
Hinter der Reform steckt auch ein finanzielles Kalkül: Die CDU-Ministerin rechnet damit, dass viele Väter nicht bereit sein werden, sieben Monate aus dem Beruf auszusteigen. Dadurch würden weniger Paare die maximale Bezugsdauer nutzen und Mittel gespart. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Prien für das Jahr 2027 einen Konsolidierungsbeitrag von insgesamt 500 Millionen Euro abverlangt – Einsparungen also, die die Ministerin durch ihre Sparmaßnahmen erzielen soll.
An den sonstigen Elterngeld-Bedingungen will Prien nach derzeitigem Stand nichts ändern. Die Leistung bleibt bei 65 Prozent des Nettoeinkommens, mit einer Mindestgrenze von 300 Euro und einer Obergrenze von 1.800 Euro monatlich. Weiterhin gilt auch die Einkommensgrenze: Paare und Alleinerziehende erhalten Elterngeld nur, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen unter 175.000 Euro liegt.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen befinden sich die Verhandlungen über die Sparbeiträge der einzelnen Ministerien noch in vollem Gange. Es ist möglich, dass einzelne Maßnahmen erst bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli finalisiert oder noch verändert werden.
Die Ministerin begründet ihre Reform nicht ausschließlich mit Sparzielen. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass es auch um einen Beitrag zur Gleichstellung von Männern und Frauen geht – ähnlich wie bei anderen geplanten Einschränkungen von Sozialleistungen, etwa bei der beitragsfreien Mitversicherung von Familienmitgliedern.
Autor: dts Nachrichtenagentur