Führende SPD-Parlamentarier bremsen das geplante Bundeswehrmandat für einen Einsatz in der Straße von Hormus aus und stellen Außenminister Johann Wadephul (CDU) klare Bedingungen. Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren die Bundesregierung für mangelnde Vorbereitung des Vorhabens – wie die „Bild-Zeitung“ berichtet.
Die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller warnt vor übereilten Entscheidungen: „Angesichts der angespannten Lage in der Region darf es keine Schnellschüsse geben.“ Möller betonte, ihr fehlten derzeit zu viele Informationen, um ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten gerecht zu werden. Sie forderte das Auswärtige Amt auf, die internationalen Rahmenbedingungen zügig zu klären. Erst dann könne das Parlament schnell eine Entscheidung treffen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, geht noch weiter und verlangt eine Absicherung des geplanten Marineeinsatzes durch ein Mandat der Vereinten Nationen. „Um unsere Soldaten optimal zu schützen, brauchen wir für diesen Einsatz bestmöglich auch einen UN-Beschluss“, sagte er der „Bild-Zeitung“.
Hintergrund der Kritik ist eine Schalte des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums mit den zuständigen Fraktionsexperten, bei der es laut „Bild-Zeitung“ sowohl von Seiten der Union als auch der SPD erheblichen Widerspruch gab. Die Abgeordneten beider Fraktionen drängten darauf, dass die Regierung den völkerrechtlichen Rahmen der geplanten Militärmission dringend regeln müsse. Zudem müsse vorab geklärt werden, ob die deutschen Kriegsschiffe in der Straße von Hormus auf ausdrückliche Einladung des Irans im Einsatz wären oder ob das Mullah-Regime den Marineeinsatz zumindest dulden würde.
