Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich offen für Zugeständnisse im Streit um die geplante Abschaffung von Minijobs. Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, signalisierte der Union Kompromissbereitschaft und erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe): „Über den Vorstoß von Markus Söder in Bezug auf die Minijobs kann man reden.“
Konkret sagte Wiese, er könne sich mehr Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der Minijobs vorstellen. Neben der bereits vorgesehenen Ausnahme für Schüler würde er auch Studenten und Rentner in den Katalog der Ausnahmen aufnehmen wollen. Damit reagiert die SPD auf die Kritik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Minijob-Abschaffung grundsätzlich ablehnt und erklärt hatte, dass Minijobs erhalten bleiben müssten.
Gleichzeitig machte Wiese deutlich, dass die SPD bei einem anderen zentralen Reformvorhaben nicht nachgeben will. Bei der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 fordert die Sozialdemokratie eine Härtefallregelung und längere Übergangsfristen. Wiese betonte, man brauche „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“, beispielsweise für Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie.
Die Union lehnt diese Forderungen ab. Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wies die SPD-Positionen zur Rente mit 63 zurück. Gegenüber der „Bild“ argumentierte Middelberg: „Wer die Rente mit 63 fortsetzen wolle, müsse erklären, wie er das finanzieren wolle.“ Höhere Rentenbeiträge würden die Arbeitskosten verteuern und dadurch noch mehr Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben, warnte der CDU/CSU-Politiker.
Autor: dts Nachrichtenagentur