US-Präsident Donald Trump hat am Freitag erneut massive Strafzölle gegen europäische Länder angedroht, sollten diese Digitalsteuern einführen oder beibehalten. In einer Erklärung auf seiner persönlichen Plattform kündigte Trump an: «Jedes Land, das eine solche Steuer erhebt, wird unverzüglich mit einem Zoll von 100 Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten Waren belegt.»
Die Drohung ist unmissverständlich formuliert: Der angekündigte Zoll habe Vorrang vor allen bestehenden oder zukünftigen Handelsabkommen mit den betroffenen Ländern und soll sofort in Kraft treten, sollte ein Land diesen Schritt vollziehen, erklärte Trump.
Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits verschiedene Formen von Digitalsteuern. Diese waren ursprünglich als Übergangslösung gedacht, bis die Weltwirtschaftsorganisation OECD eine international koordinierte Neuverteilung der Besteuerungsrechte regelt. Die USA verweigern sich bislang dieser Lösung. Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich zuletzt offen für eine Digitalsteuer speziell auf Gewinne aus künstlicher Intelligenz ausgesprochen.
Trumps Drohung kommt nur einen Tag, nachdem die EU-Staaten am Donnerstag die Umsetzung eines US-Zollabkommens gebilligt haben. Die EU kündigte allerdings an, ihre Zollzugeständnisse auszusetzen, falls die USA zu weiteren Zollerhöhungen greifen.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Trump mit Zöllen gegen europäische Regulierung im Digitalbereich droht. Schon 2025 hatte der US-Präsident solche Maßnahmen angekündigt. Damals reagierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf: «Die Frage, wie die Europäische Union den gesamten digitalen Markt reguliert und wie sie auch die Unternehmen besteuert, ist Ausdruck der alleinigen Souveränität der Europäischen Union.» Merz betonte: «Wir werden es nicht hinnehmen, dass von wem auch immer hier mit entsprechenden Repressalien gegen Europa gearbeitet wird.» Der Kanzler signalisierte Gesprächsbereitschaft, machte aber klar: «Die gesetzgeberische Souveränität in Europa und in den Mitgliedstaaten, die lassen wir von niemandem in Frage stellen.»
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützte Merz‘ Position. «Wir lassen niemand anders bei diesen Themen entscheiden», erklärte Macron damals. «Wenn solche Maßnahmen auf der anderen Seite des Atlantiks ergriffen werden, dann müssen wir zurückschlagen.»
Allerdings signalisiert die EU gegenüber Washington auch Entgegenkommen: Nach Informationen des «Handelsblattes» wird EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen künftig für einen Dialog mit den USA über die digitalen Verfahren der EU gegen amerikanische Konzerne verantwortlich sein.
Autor: dts Nachrichtenagentur