Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht jede rechtswidrige Maßnahme des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) automatisch als Zersetzung gilt. Der Begriff setzt voraus, dass der Betroffene psychisch destabilisiert und dadurch systematisch zermürbt oder in seiner Handlungsfähigkeit geschwächt werden sollte.

Ein Mann hatte in der DDR mehrere Ausreiseanträge gestellt. Daraufhin lud sein Arbeitgeber und öffentliche Stellen ihn zu Rückgewinnungsgesprächen vor. Das MfS überwachte ihn durch inoffizielle Mitarbeiter und beschaffte sich unter Bruch der ärztlichen Schweigepflicht Informationen über seine psychotherapeutische Behandlung. Nachdem hochrangige Gespräche des MfS ohne Erfolg blieben, wurde der Mann angeklagt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Nach seiner Entlassung reiste er in die Bundesrepublik aus, wo er später strafrechtlich rehabilitiert wurde.

Im Jahr 2020 beantragte er eine Entschädigung für Zersetzungsmaßnahmen, die das Land ablehnte. Das Verwaltungsgericht wies seine Klage ab. Der Mann legte Revision ein und verfolgt sein Begehren vor dem Bundesverwaltungsgericht weiter.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das höchste deutsche Gericht für Verwaltungsrecht und sitzt in Leipzig. Es prüft Entscheidungen von Behörden und Verwaltungsgerichten auf ihre Rechtmäßigkeit.

Quelle: Pressemitteilung BVerwG

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