Der Gemeinderat Freiburg hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 die Kosten- und Finanzierungsübersicht für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach beschlossen. Damit wird die finanzielle Grundlage für den neuen Stadtteil in den Jahren 2021 und 2022 festgelegt.

Die Sonderrechnung Dietenbach ist ein spezielles Verwaltungsinstrument (nach § 59 Absatz 2 der Gemeindeordnung), das es der Stadt ermöglicht, die Finanzen dieses großen Projekts separat zu verwalten. Für das Jahr 2021 werden Ausgaben in Höhe von 29,37 Millionen Euro festgesetzt, für 2022 in Höhe von 35,48 Millionen Euro. Die notwendigen Kreditermächtigungen belaufen sich auf 28,93 Millionen Euro (2021) beziehungsweise 34,46 Millionen Euro (2022).

Insgesamt wird mit Gesamtkosten von etwa 791 Millionen Euro über die gesamte Projektlaufzeit bis 2042 gerechnet. Die Finanzierung erfolgt durch Grundstücksverkäufe, Fördergelder und Zuführungen aus dem städtischen Haushalt. Ab dem Jahr 2023 wird die Stadt jährlich 5 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt zuführen, um absehbare Fehlbeträge auszugleichen. Dies entspricht gesetzlichen Vorgaben und ist auf eine Gesamtsumme von maximal 100 Millionen Euro über die Projektlaufzeit begrenzt.

Der neue Stadtteil Dietenbach soll nach Beschluss des Gemeinderats von 2018 zwischen 6.700 und 6.900 Wohneinheiten entstehen. Die Kosten- und Finanzierungsübersicht wurde bereits durch das Regierungspräsidium Freiburg genehmigt und wird nun dem Rat zur Bewirtschaftung der Mittel vorgelegt.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg