Der Stadtrat Leipzig befasst sich mit der Erhöhung der sogenannten Kassenkredite (kurzfristige Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätslücken) um 200 Millionen Euro auf insgesamt 800 Millionen Euro. Die CDU-Fraktion hat zu dieser Vorlage einen Änderungsantrag eingereicht, der Gegenmaßnahmen an die Krediterhöhung knüpft.

Gemäß dem Antrag soll mit der Erhöhung ein sofortiges Ausschreibungsmoratorium (Stopp von Stellenausschreibungen) für Amts- und Referatsleiterstellen verbunden sein. Ausnahmen sollen nur nach Begründung und Zustimmung des Ältestenrats (Gremium der Fraktionsvorsitzenden) möglich sein.

Zusätzlich verpflichtet der Antrag den Oberbürgermeister, bis Ende des zweiten Quartals 2027 eine detaillierte Personalbemessung vorzulegen. Diese soll auf Basis von Aufgaben- und Organisationsuntersuchungen erfolgen und zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden evaluiert werden. Ziel ist die Auflösung von Doppelstrukturen in der Stadtverwaltung.

Ein dritter Punkt sieht vor, dass das Beteiligungsportfolio der Stadt sowie ihre Eigenbetriebe bis Ende 2027 auf Effizienz- und Sparpotenziale überprüft werden. Ausgenommen sind Betriebe der Daseinsvorsorge wie die Stadtwerke, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe und die St. Georg gGmbH sowie die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mit ihren Tochterunternehmen. Die Ergebnisse sollen bis 31. März 2028 dem Stadtrat vorliegen.

Carsten Müller, Politikredaktion Sachsen