Der Geschäftsführer eines Entsorgungsbetriebs ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. […]
Category Archive: Deutschland & Welt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Journalisten und Recherchevereinigungen bei der Berichterstattung vorsichtig sein müssen, wenn sie Fakten gezielt […]
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen mehrerer schwerer Sexualstraftaten bestätigt. Der 5. Strafsenat des BGH wies […]
Der Bundesgerichtshof muss sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Gemeinde Schadensersatz zahlen muss, weil ihre Mitarbeiter einen […]
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die vorzeitige Freilassung der wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. […]
Der Bundesgerichtshof hat die Berufung eines IS-Mitglieds gegen seine Verurteilung wegen des tödlichen Anschlags in Solingen abgelehnt. Das […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine blinde Patientin keinen Schadensersatz erhält, nachdem eine Rehaklinik ihre Aufnahme abgelehnt hatte. […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine neue Wärmelieferung nicht automatisch auf ihre Mieter übertragen […]
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 17. September 2026 eine grundsätzliche Frage: Muss ein Online-Casino-Anbieter die Verluste eines Spielers zurückgeben, […]
Der Bundesgerichtshof muss klären, ob Künstliche Intelligenz zum Trainieren kostenlos Millionen von Fotos aus dem Internet nutzen darf […]
Der Bundesgerichtshof hat die Berufung der Nebenklägerin gegen die Verurteilung einer nicht ausgebildeten Anästhesistin abgelehnt. Die Frau war […]
Ein Mann, der eine Psychologin in Offenburg erstochen hat, muss lebenslang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung […]
Ein Vater aus Leipzig, der im November 2024 seine drei Kinder durch Kohlenmonoxidvergiftung töten wollte, muss für fünf […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Inkassodienstleister Schadensersatzansprüche aus Kartellverstößen zwar grundsätzlich als Sammelklage geltend machen dürfen – aber […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Inkassobüros zwar grundsätzlich Schadensersatzforderungen aus Kartellverstößen als Sammelklage bündeln dürfen – aber nicht […]
Der Bundesgerichtshof muss klären, ob Verbraucherschützer Schadensersatz gegen den Geschäftsführer einer GmbH erstreiten können, die eine Website zum […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Schulen dürfen Lehrerinnen und Lehrer nicht wegen der Sommerferien bei ihrer späteren Rente benachteiligen. […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Medienunternehmen nicht vor Gericht fordern darf, dass der Bundespräsident in […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz zu Unrecht etwa 10,2 Millionen Euro von der insolventen Flughafen […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) einer Journalistin und Historikerin den Zugang zu sensiblen Unterlagen aus […]