Der Bundesgerichtshof hat die Berufung eines IS-Mitglieds gegen seine Verurteilung wegen des tödlichen Anschlags in Solingen abgelehnt. Das […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine blinde Patientin keinen Schadensersatz erhält, nachdem eine Rehaklinik ihre Aufnahme abgelehnt hatte. […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine neue Wärmelieferung nicht automatisch auf ihre Mieter übertragen […]

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 17. September 2026 eine grundsätzliche Frage: Muss ein Online-Casino-Anbieter die Verluste eines Spielers zurückgeben, […]

Der Bundesgerichtshof muss klären, ob Künstliche Intelligenz zum Trainieren kostenlos Millionen von Fotos aus dem Internet nutzen darf […]

Der Bundesgerichtshof hat die Berufung der Nebenklägerin gegen die Verurteilung einer nicht ausgebildeten Anästhesistin abgelehnt. Die Frau war […]

Ein Mann, der eine Psychologin in Offenburg erstochen hat, muss lebenslang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung […]

Ein Vater aus Leipzig, der im November 2024 seine drei Kinder durch Kohlenmonoxidvergiftung töten wollte, muss für fünf […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Inkassodienstleister Schadensersatzansprüche aus Kartellverstößen zwar grundsätzlich als Sammelklage geltend machen dürfen – aber […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Inkassobüros zwar grundsätzlich Schadensersatzforderungen aus Kartellverstößen als Sammelklage bündeln dürfen – aber nicht […]

Der Bundesgerichtshof muss klären, ob Verbraucherschützer Schadensersatz gegen den Geschäftsführer einer GmbH erstreiten können, die eine Website zum […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Schulen dürfen Lehrerinnen und Lehrer nicht wegen der Sommerferien bei ihrer späteren Rente benachteiligen. […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Medienunternehmen nicht vor Gericht fordern darf, dass der Bundespräsident in […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz zu Unrecht etwa 10,2 Millionen Euro von der insolventen Flughafen […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) einer Journalistin und Historikerin den Zugang zu sensiblen Unterlagen aus […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich mit einer grundsätzlichen Frage auseinandersetzen: Darf die Bundesregierung Georgien als sicheren Herkunftsstaat […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Steuerzahler können nicht verlangen, dass ihnen ein Gericht Entschädigung für lange Verfahrensdauer zahlt, […]

Der Bundesfinanzhof hat die Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Bewertungsverfahrens in Baden-Württemberg bestätigt. In zwei Verfahren entschied das höchste deutsche Steuergericht, […]

Das Bundessozialgericht muss klären, ob Menschen, die an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge teilnehmen, bei Unfällen wie Arbeitnehmer geschützt sind. […]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen dürfen Kirchenmitgliedschaft als Bedingung für die Einstellung verlangen – aber […]