Im Streit um das fehlerhafte Tabaksteuergesetz sieht der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski keine Möglichkeit für eine einfache […]
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RB Leipzig hat am 7. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga gegen den SV Elversberg deutlich mit 4:0 gewonnen und […]
Klingbeils Haushaltsplanung verstößt gegen Stabilitätskriterien, Volkswagen plant Gehaltsstopp bis 2030, Russland rüstet massiv im Ostseeraum auf
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die CDU und CSU auf dem CSU-Parteitag in München zur geschlossenen Zusammenarbeit aufgefordert. „Uns […]
Eine Babypause kann den langfristigen Vermögensaufbau erheblich beeinträchtigen. Wer wegen der Geburt eines Kindes vorübergehend weniger oder gar […]
Trumps Steuerpolitik hat Deutschland zwischen 2016 und 2023 mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet – mehr […]
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), weigert sich, Änderungen an den Vorschlägen zum Rentenpaket vorzunehmen. […]
Juso-Chef Philipp Türmer hat eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Posten des SPD-Vorsitzenden vor der Neuwahl […]
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich gegen die CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich ausgesprochen. Die Idee […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin will die Politik dazu bringen, Polizisten den Wechsel zwischen Bundesländern zu erleichtern. […]
Die Bundeswehr rüstet sich mit neuen Mitteln gegen Spionage und Sabotage. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) erhält erweiterte Befugnisse, […]
Die Stahlpreise in Europa sind seit Beginn des neuen Zollregimes gestiegen. Um die kriselnde Schwerindustrie zu schützen, erlaubt […]
Nach einem Schusswaffenangriff in der Nähe von Hebron hat Israel eine „vollständige Abriegelung“ des Westjordanlands angekündigt. Bei dem […]
Die Union hat im aktuellen Politbarometer des ZDF ihren Rückstand auf die AfD relativ deutlich verkleinert. Laut der […]
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im August 2026 deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) kletterte der […]
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt die geplante Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ ab. Das zeigt das […]
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 26. Januar 2027 über die Zulässigkeit von Preiskontrollmechanismen, die Amazon auf seiner […]
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2026 den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Vadym Y. wegen […]
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat zwei Anklagen gegen kommunale Amtsträger einer Verbandsgemeindeverwaltung im nördlichen Rheinland-Pfalz erhoben. Ihnen wird Untreue […]
Am Landgericht Aurich beginnt am 27. Oktober 2026 ein Strafprozess gegen einen 60-jährigen Mann aus Emden. Er soll […]