Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2026 den Haftbefehl gegen den albanischen Staatsangehörigen Rexhino A. in […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt am 4. Dezember 2026 über einen Grundsteuer-Streit, der landesweit Signalwirkung haben könnte. Im Kern […]

Das Landgericht Aurich verhandelt ab 19. Oktober 2026 gegen drei Männer, denen ein Raub vorgeworfen wird. Die Angeklagten […]

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass Käufer sich beim Autokauf nicht auf Angaben in beigefügten Unterlagen berufen […]

Das Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am 5. November 2026 ein Verfahren gegen einen 30 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen. Ihm […]

Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Stralsund beginnt am 5. November 2026 die Hauptverhandlung gegen einen 56-jährigen Deutschen. […]

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Anklage der Bundesanwaltschaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den Iran zugelassen. Die Hauptverhandlung beginnt […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Streit über Notdienste beim geplanten Ver.di-Warnstreik an der Charité entschieden. Die Gewerkschaft […]

Das Landgericht Kaiserslautern hat den Hauptverantwortlichen eines Schwarzarbeit-Ringes zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann hatte zwischen 2019 […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Europäischen Gerichtshof eine grundsätzliche Frage vorgelegt: Kann ein Flüchtling seinen Schutzstatus verlieren, wenn […]

Das Landgericht Kaiserslautern hat einen Bauunternehmer zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte systematisch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verschleiert […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Gymnasium die demonstrative Ausübung religiöser Riten in seiner Schulordnung verbieten darf, […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Bäume nicht gefällt werden müssen, um eine Photovoltaik-Anlage rentabler zu machen. Ein […]

Das Landgericht Ulm beginnt am 20. Oktober 2026 die Verhandlung gegen zwei Männer im Alter von 34 und […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Stiftung abgewiesen, die ihre Auflösung beantragen wollte. Die Stiftung verfüge noch über ausreichend […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Eilantrag gegen eine vorübergehende Fahrbahnsperrung abgelehnt. Eine Arztpraxis in Bochum wollte die von […]

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben, der einen Gleichaltrigen mit einem Messer angegriffen haben soll. […]

Das Landgericht Baden-Baden verhandelt ab Montag, 19. Oktober, einen Fall schwerer Körperverletzung gegen einen 33-jährigen Deutschen. Ihm werden […]

Der Drogenhandel mit Waffen soll einem 40-jährigen Mann aus Güstrow zum Verhängnis werden. Vor dem Landgericht Rostock beginnt […]

Das Oberlandesgericht Hamm verhandelt eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Amazon. Im Kern geht es um die Frage, […]