Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) hat Anklage gegen einen 43-Jährigen erhoben, der am 31. Juli 2026 einen 41-jährigen Mann […]
Category Archive: Landesjustiz
Das Landgericht Lübeck hat eine Blockadeaktion von Klimaaktivisten auf dem Lübecker Hafengelände als rechtswidrig verurteilt. Am 4. November […]
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat zwei Beschwerden von AfD-Mitgliedern abgelehnt, die gegen den Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten und die Einziehung […]
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 40-jährigen Mannes aus Leer wegen bandenmäßigen Drogenhandels bestätigt. Das Landgericht Aurich hatte […]
Vor dem Landgericht Stade beginnt am 1. Dezember 2026 ein Strafprozess gegen vier Männer im Alter von 29 […]
Das Landgericht Aurich hat einen 35-jährigen Mann aus Leer wegen Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Körperverletzung zu 3 Jahren […]
Lehrer dürfen sich gegen körperliche Angriffe von Schülern verteidigen und bei Bedarf Gewalt anwenden, um die Sicherheit im […]
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2026 den Haftbefehl gegen den albanischen Staatsangehörigen Rexhino A. in […]
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt am 4. Dezember 2026 über einen Grundsteuer-Streit, der landesweit Signalwirkung haben könnte. Im Kern […]
Das Landgericht Aurich verhandelt ab 19. Oktober 2026 gegen drei Männer, denen ein Raub vorgeworfen wird. Die Angeklagten […]
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass Käufer sich beim Autokauf nicht auf Angaben in beigefügten Unterlagen berufen […]
Das Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am 5. November 2026 ein Verfahren gegen einen 30 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen. Ihm […]
Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Stralsund beginnt am 5. November 2026 die Hauptverhandlung gegen einen 56-jährigen Deutschen. […]
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Anklage der Bundesanwaltschaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den Iran zugelassen. Die Hauptverhandlung beginnt […]
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben, der einen gleichaltrigen Jungen auf dem Willy-Brandt-Platz mit einem […]
Das Landgericht Kaiserslautern hat den Hauptverantwortlichen eines Schwarzarbeit-Ringes zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann hatte zwischen 2019 […]
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Europäischen Gerichtshof eine grundsätzliche Frage vorgelegt: Kann ein Flüchtling seinen Schutzstatus verlieren, wenn […]
Das Landgericht Kaiserslautern hat einen Bauunternehmer zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte systematisch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verschleiert […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Gymnasium die demonstrative Ausübung religiöser Riten in seiner Schulordnung verbieten darf, […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Streit über Notdienste beim geplanten Ver.di-Warnstreik an der Charité entschieden. Die Gewerkschaft […]