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Category Archive: Landesjustiz

Haftbefehl gegen 30-Jähriger wegen versuchten Mordes rechtskräftig

justiz
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Das Landgericht Aurich hat einen 30 Jahre alten Mann aus Emden wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Freiheitsstrafe […]

Veröffentlicht auf 12. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Gericht: Fitnessstudio haftet für selbstgemachtes Glatteis

justiz
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Ein Mann ist auf einem Parkplatz in Bad Bergzabern ausgerutscht und hat sich dabei das Schienbein gebrochen. Die […]

Veröffentlicht auf 12. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Makler scheitert mit Forderung: Küche ist kein Geschäftsraum

justiz
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Das Landgericht Flensburg hat die Klage einer Maklerin gegen einen Kunden abgewiesen, die 16.065 Euro Maklerprovision für den […]

Veröffentlicht auf 12. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Oberlandesgericht hebt Freispruch in Impfstoff-Fall auf

justiz
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Das Oberlandesgericht Schleswig hat das Freispruchsurteil des Landgerichts Lübeck vom 12. Mai 2026 aufgehoben. Der Angeklagte war in […]

Veröffentlicht auf 12. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Gericht lehnt pauschale Unwirksamkeit von E.ON-Preisklauseln ab

justiz
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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass E.ON Energy Solutions GmbH Preisanpassungsklauseln für Fernwärmelieferungen nicht pauschal […]

Veröffentlicht auf 12. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Kokainhandel vor Gericht: 35-Jähriger muss sich verantworten

justiz
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Das Landgericht Baden-Baden verhandelt ab Dienstag, 13. Oktober, über Vorwürfe des Drogenhandels gegen einen 35-jährigen Mann. Die Staatsanwaltschaft […]

Veröffentlicht auf 9. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Gericht stoppt Waldrodung zum Schutz der Haselmaus

justiz
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die geplante Rodung von Bäumen auf einem Fabrikgelände in Paderborn vorläufig untersagt. Der Grund: […]

Veröffentlicht auf 9. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Arbeitsstreit um verschwundene Goldbarren: Einigung angestrebt

justiz
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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Streit um die Kündigung eines Arbeiters verhandelt, in dessen Schließfach Goldbarren verschwunden […]

Veröffentlicht auf 9. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Versuchter Mord in Leer: 28-Jähriger vor Gericht

justiz
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Das Landgericht Aurich verhandelt ab dem 13. Oktober 2026 gegen einen 28-jährigen Mann aus Leer wegen versuchten Mordes. […]

Veröffentlicht auf 9. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Gericht: Europacity-Wohnungen müssen als Sozialwohnungen vermietet werden

justiz
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass 215 Wohnungen im Europacity-Projekt in Berlin-Moabit als Sozialwohnungen vermietet werden müssen. Das […]

Veröffentlicht auf 9. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Ermittlungen im Fall des brennenden Obdachlosen-Zelts eingestellt

justiz
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Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 51-Jährigen wegen des Brandes eines Kälteschutzzeltes eingestellt. Das Zelt war […]

Veröffentlicht auf 8. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Prozess gegen zwei Männer wegen Schüssen auf SEK-Einsatz

justiz
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Das Landgericht Ansbach hat Anklage gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes zugelassen. Die beiden sollen auf […]

Veröffentlicht auf 8. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Mann wegen IS-Mitgliedschaft zu drei Jahren Haft verurteilt

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Das Oberlandesgericht München hat einen 48-jährigen Iraker wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen. […]

Veröffentlicht auf 8. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Totschlag-Urteil gegen Fernfahrer rechtskräftig

justiz
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Das Urteil gegen den Fernfahrer K. wegen Totschlags ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten am […]

Veröffentlicht auf 8. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Ermittlungen nach Zeltbrand: Verfahren gegen 51-Jährigen eingestellt

justiz
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Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat das Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes im Zusammenhang mit dem Brand eines Kälteschutzzeltes eingestellt. Der […]

Veröffentlicht auf 8. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Haftbefehle gegen zwei Deutsche wegen Spionage vollzogen

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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Dr. August Hanning und Manfred D. in Vollzug […]

Veröffentlicht auf 7. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Gericht lehnt Eilantrag gegen Abschiebung ab

justiz
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Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen ihre Abschiebung überwiegend abgelehnt. Die Frau wollte sich […]

Veröffentlicht auf 7. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Oberlandesgericht hebt Freispruch in Impfstoff-Fall auf

justiz
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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 7. Oktober 2026 den Freispruch des Landgerichts Lübeck in einem umstrittenen Fall aufgehoben. […]

Veröffentlicht auf 7. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Schöffe wegen Befangenheit aus Mordzahl ausgeschlossen

justiz
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Im Mordprozess gegen einen 61-Jährigen am Landgericht Stade hat die 4. Große Strafkammer einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen […]

Veröffentlicht auf 6. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Mainzer Oktoberfest 2026: Zelt bleibt gesperrt

justiz
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Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag der Veranstalterin des Mainzer Oktoberfestes 2026 abgelehnt. Das Festzelt auf dem Messegelände […]

Veröffentlicht auf 6. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

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