Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie Gebührenerhöhungen bei Abonnements zu undurchsichtig regeln. […]

Der Bundesgerichtshof hat ein Kapitalanleger-Musterverfahren zur geplanten Übernahme von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen. Der II. Zivilsenat wies die […]

Ein Arzt darf einen Impfstoff nicht einfach selbst für seine Patienten herstellen — auch wenn er dies nur […]

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 7. Oktober 2026 über zwei Männer, die Dopingmittel an Sportler und Bodybuilder verkauft haben […]

Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am 7. Oktober 2026 seine Entscheidung in einem Streit über das nationale Luftreinhalteprogramm. Eine Umweltvereinigung […]

Der Bundesgerichtshof hat die Berufung eines Mannes verworfen, der in der Nacht zum 25. Juli 2025 sein Haus […]

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Selbstständige mit doppeltem Wohnsitz ihre Familienheimfahrten nicht als Betriebsausgaben geltend machen können. Sie […]

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Seelotse seine Fahrtkosten zur Arbeit in vollem Umfang als Betriebsausgaben geltend machen […]

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines früheren Referatsleiters des Oberlandesgerichts Jena wegen Vorteilsannahme und Untreue weitgehend bestätigt. Das […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Regeln zur Umrechnung von Abiturnoten aus Europäischen Schulen rechtmäßig sind. Damit […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein laufendes Verwaltungsverfahren gegen ein Vereinsverbot nicht unterbrochen wird, wenn parallel ein Insolvenzverfahren […]

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von drei Tätern im Fall des Goldraubs von Manching bestätigt. Das Landgericht Ingolstadt […]

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 11. November 2026 über einen Fall, in dem es um Versicherungsschutz bei Vorwürfen von […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette bietet. Das Unternehmen hatte die […]

Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Erleichterung für Steuerberatungsgesellschaften beschlossen. Demnach müssen die Person, die einen Schriftsatz unterzeichnet, und […]

Der Bundesgerichtshof hat zwei Ultra-Fans eines Fußballvereins verurteilt, die einer kriminellen Vereinigung angehörten. Das Gericht wies ihre Revisionen […]

Eine Justizangestellte am Amtsgericht Mannheim wollte in eine höhere Entgeltgruppe aufsteigen. Sie arbeitete in einer Serviceeinheit des Nachlassgerichts, […]

Ein Schulleiter hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung für Arbeitsstunden, die er über die reguläre 40-Stunden-Woche hinaus geleistet […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter, der zu einer Institution der Europäischen Union wechselt, keinen Abschlag von […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Genehmigung des LNG-Terminals im Hafen Mukran (Rügen) […]