Ein Vater aus Leipzig, der im November 2024 seine drei Kinder durch Kohlenmonoxidvergiftung töten wollte, muss für fünf […]
Category Archive: Bundesgerichte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Inkassodienstleister Schadensersatzansprüche aus Kartellverstößen zwar grundsätzlich als Sammelklage geltend machen dürfen – aber […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Inkassobüros zwar grundsätzlich Schadensersatzforderungen aus Kartellverstößen als Sammelklage bündeln dürfen – aber nicht […]
Der Bundesgerichtshof muss klären, ob Verbraucherschützer Schadensersatz gegen den Geschäftsführer einer GmbH erstreiten können, die eine Website zum […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Schulen dürfen Lehrerinnen und Lehrer nicht wegen der Sommerferien bei ihrer späteren Rente benachteiligen. […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Medienunternehmen nicht vor Gericht fordern darf, dass der Bundespräsident in […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz zu Unrecht etwa 10,2 Millionen Euro von der insolventen Flughafen […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) einer Journalistin und Historikerin den Zugang zu sensiblen Unterlagen aus […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich mit einer grundsätzlichen Frage auseinandersetzen: Darf die Bundesregierung Georgien als sicheren Herkunftsstaat […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Steuerzahler können nicht verlangen, dass ihnen ein Gericht Entschädigung für lange Verfahrensdauer zahlt, […]
Der Bundesfinanzhof hat die Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Bewertungsverfahrens in Baden-Württemberg bestätigt. In zwei Verfahren entschied das höchste deutsche Steuergericht, […]
Das Bundessozialgericht muss klären, ob Menschen, die an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge teilnehmen, bei Unfällen wie Arbeitnehmer geschützt sind. […]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen dürfen Kirchenmitgliedschaft als Bedingung für die Einstellung verlangen – aber […]