Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sich bei Ausweisungen wegen terroristischer Aktivitäten nicht an die tatsächlichen […]
Category Archive: Bundesgerichte
Der Nachzug zu einem als Flüchtling anerkannten Elternteil ist für ein Kind nicht möglich, wenn es zum Zeitpunkt […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die SCHUFA-Auskunftei unter bestimmten Bedingungen erklären muss, wie sie die Scorewerte ihrer Kunden […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) prüft, ob eine Stadt Unterhaltsvorschussleistungen von einem jungen Mann zurückfordern darf, der während der Minderjährigkeit […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Urteile wegen Kindesmissbrauch verworfen. Die Urteile des Landgerichts Braunschweig […]
Das Landgericht Hamburg hat einen Mann wegen eines Mordes verurteilt, der sich über 40 Jahre zurückliegt. Der Bundesgerichtshof […]
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 11. Januar 2027 über Revisionen gegen einen Freispruch des Landgerichts Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft und […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von acht Angeklagten im Zusammenhang mit einem großen Kokain-Schmuggel abgelehnt. Die Urteile des […]
Ein Arzt ist wegen Abrechnungsbetrugs und sexuellen Übergriffs rechtskräftig verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wies am 30. September 2026 […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mitarbeiter eines Jugendamts bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten ihre Amtspflichten […]
Insolvenzvenzschuldner dürfen Gebühren für ihren Insolvenzverwalter als Betriebsausgaben abziehen – zumindest soweit die Tätigkeit des Verwalters der Befriedigung […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, wie deutsches Kindergeld zu berechnen ist, wenn ein Elternteil in der Schweiz arbeitet […]
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 28. Januar 2027 über die Frage, ob TikTok seine Nutzern ausreichend über die Funktionsweise […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes verworfen. Das Urteil des Landgerichts […]
Eine Umweltvereinigung klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil sie das nationale Luftreinhalteprogramm vom Mai 2024 für unzureichend hält. […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Neubau der Autobahn A 445 zwischen Werl und Hamm abgewiesen. Der gut […]
Ein Arbeitnehmer kann sich nicht einfach von einer beantragten Elternzeit befreien, indem er aus dem gemeinsamen Haushalt mit […]
Das Landgericht Bonn hat einen Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Verurteilung […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie Gebührenerhöhungen bei Abonnements zu undurchsichtig regeln. […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Hotels für Frühstücksleistungen und den Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen den regulären Mehrwertsteuersatz […]