Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Marienhospital Wesel in einer Klage gegen den Krankenhausplan NRW 2022 teilweise recht gegeben. […]
Category Archive: Justiz
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Regeln zur Umrechnung von Abiturnoten aus Europäischen Schulen rechtmäßig sind. Damit […]
Ein Berliner Energieunternehmen kann nicht verlangen, dass ein Verband aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gestrichen wird. Das […]
Das Landgericht Baden-Baden verhandelt am 25. September 2026 über die Berufungen in einem Fall von gefährlicher Körperverletzung gegen […]
Das Landgericht Memmingen hat Markus G. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Der Mann soll […]
Das Landgericht München I hat vier Männer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und organisiertem Menschenschmuggel verurteilt. Die […]
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines früheren Referatsleiters des Oberlandesgerichts Jena wegen Vorteilsannahme und Untreue weitgehend bestätigt. Das […]
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat Anklage gegen einen 44-jährigen Mann wegen Totschlags erhoben. Er soll am 18. Mai 2026 […]
Das Landgericht Karlsruhe verhandelt am 24. November 2026 über einen Enteignungsantrag der Stadt Heitersheim. Die Stadt möchte Teilflächen […]
Das Verwaltungsgericht Münster hat zwei Polizistinnen wegen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Frauen hatten 2020 in Gevelsberg […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein laufendes Verwaltungsverfahren gegen ein Vereinsverbot nicht unterbrochen wird, wenn parallel ein Insolvenzverfahren […]
Die Staatsanwaltschaft Brandenburg hat das Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Bürgermeisterkandidaten aus Strausberg wegen des Verdachts der Unterschlagung und […]
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 11. November 2026 über einen Fall, in dem es um Versicherungsschutz bei Vorwürfen von […]
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von drei Tätern im Fall des Goldraubs von Manching bestätigt. Das Landgericht Ingolstadt […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 17. September 2026 einen irakischen Staatsangehörigen im Landkreis Barnim in Brandenburg festnehmen lassen. Gailan […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette bietet. Das Unternehmen hatte die […]
Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Erleichterung für Steuerberatungsgesellschaften beschlossen. Demnach müssen die Person, die einen Schriftsatz unterzeichnet, und […]
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2026 zwei Haftbefehle in Vollzug gesetzt. Die beiden Männer werden […]
Das Bundeskriminalamt hat alarmierende Zahlen zur Organisierten Kriminalität vorgelegt: Im Jahr 2025 wurden bundesweit 683 Ermittlungsverfahren gegen Organisierte […]
Der Bundesgerichtshof hat zwei Ultra-Fans eines Fußballvereins verurteilt, die einer kriminellen Vereinigung angehörten. Das Gericht wies ihre Revisionen […]