Eine Justizangestellte am Amtsgericht Mannheim wollte in eine höhere Entgeltgruppe aufsteigen. Sie arbeitete in einer Serviceeinheit des Nachlassgerichts, […]
Category Archive: Justiz
Ein Schulleiter hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung für Arbeitsstunden, die er über die reguläre 40-Stunden-Woche hinaus geleistet […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter, der zu einer Institution der Europäischen Union wechselt, keinen Abschlag von […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 15. September 2026 zwei Männer festnehmen lassen, die der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Genehmigung des LNG-Terminals im Hafen Mukran (Rügen) […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 7. September 2026 Anklage gegen Ilona W. erhoben. Die 45-jährige Frau mit deutscher und […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 8. September 2026 Anklage gegen sieben Männer erhoben, die mutmaßlich Waffen für die Hamas […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 10. September 2026 ein Ermittlungsverfahren gegen den Deutschen Daniel V. eingeleitet. Sie übernahm damit […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 23. Oktober 2026 einen Fall, der Käufer und Verkäufer von Häusern betrifft: Muss […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Krematorien Einnahmen aus der Verwertung von Metallrückständen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen behandeln müssen. Das […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Finanzbehörden nicht verpflichtet sind, die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenschutzauskünften eidesstattlich zu […]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht unbegrenzt Schadensersatz für entgangenes Gehalt zahlen muss, wenn er einen […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 21. August 2026 Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Khalaf A. erhoben. Ihm wird Beihilfe […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kfz-Kaskoversicherer nur die tatsächlich erforderlichen Reparaturkosten erstatten müssen. Unbegründete oder nicht notwendige Arbeitsschritte […]
Das Landgericht Hildesheim hat einen Mann wegen Mordes und Totschlags zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein somalischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Aufhebung einer Duldung mit der Zusatzbeschreibung „für […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der wegen schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen, weiterer Vergewaltigung, Brandstiftung […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Seniorenwohnheime keine Gebühren an Verwertungsgesellschaften zahlen müssen, wenn sie Rundfunkprogramme über Kabel an […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern Zahlungen an einen Schulförderverein unter bestimmten Bedingungen als Schulgeld von der Steuer […]
Nach fast 25 Jahren ist das Rätsel um das „Mädchen im Main“ gelöst. Die internationale Fahndungskampagne „Identify Me“ […]