Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass E.ON Energy Solutions GmbH Preisanpassungsklauseln für Fernwärmelieferungen nicht pauschal […]
Category Archive: Justiz
Ein Arzt ist wegen Abrechnungsbetrugs und sexuellen Übergriffs rechtskräftig verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wies am 30. September 2026 […]
Das Landgericht Aurich hat einen 30 Jahre alten Mann aus Emden wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Freiheitsstrafe […]
Ein Mann ist auf einem Parkplatz in Bad Bergzabern ausgerutscht und hat sich dabei das Schienbein gebrochen. Die […]
Das Landgericht Flensburg hat die Klage einer Maklerin gegen einen Kunden abgewiesen, die 16.065 Euro Maklerprovision für den […]
Das Oberlandesgericht Schleswig hat das Freispruchsurteil des Landgerichts Lübeck vom 12. Mai 2026 aufgehoben. Der Angeklagte war in […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Oktober 2026 einen großen Schlag gegen ein mutmaßlich international agierendes Netzwerk der organisierten […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass 215 Wohnungen im Europacity-Projekt in Berlin-Moabit als Sozialwohnungen vermietet werden müssen. Das […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mitarbeiter eines Jugendamts bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten ihre Amtspflichten […]
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die geplante Rodung von Bäumen auf einem Fabrikgelände in Paderborn vorläufig untersagt. Der Grund: […]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Streit um die Kündigung eines Arbeiters verhandelt, in dessen Schließfach Goldbarren verschwunden […]
Das Landgericht Aurich verhandelt ab dem 13. Oktober 2026 gegen einen 28-jährigen Mann aus Leer wegen versuchten Mordes. […]
Insolvenzvenzschuldner dürfen Gebühren für ihren Insolvenzverwalter als Betriebsausgaben abziehen – zumindest soweit die Tätigkeit des Verwalters der Befriedigung […]
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat das Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes im Zusammenhang mit dem Brand eines Kälteschutzzeltes eingestellt. Der […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, wie deutsches Kindergeld zu berechnen ist, wenn ein Elternteil in der Schweiz arbeitet […]
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 51-Jährigen wegen des Brandes eines Kälteschutzzeltes eingestellt. Das Zelt war […]
Das Landgericht Ansbach hat Anklage gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes zugelassen. Die beiden sollen auf […]
Das Oberlandesgericht München hat einen 48-jährigen Iraker wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen. […]
Das Urteil gegen den Fernfahrer K. wegen Totschlags ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten am […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2026 einen Haftbefehl gegen den eritreischen Staatsangehörigen Menkm W. in Vollzug gesetzt. […]