Ein Fondsmanager ist wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden. Das Landgericht verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei […]
Category Archive: Justiz
Das Landgericht Hannover hat im Verfahren 101 KLs 11/26 ein Urteil im Fall einer Vergewaltigung nach Betäubung verkündet. […]
Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt ab November gegen einen 49-jährigen deutschen Mann, dem vorgeworfen wird, die Terrororganisation Islamischer Staat […]
Ein Hotelgast auf Sylt ist mit seiner Forderung nach Schmerzensgeld gescheitert. Er hatte das Wellnesshotel auf mindestens 5.000 […]
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die polizeiliche Observation eines 49-jährigen Mannes aus Kiel nicht weiter fortgesetzt wird. […]
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat einen 38-jährigen Mann aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. […]
Eine Frau aus Wuppertal muss knapp 6.000 Euro an einen Mann aus Grünstadt zurückzahlen, weil Betrüger sein Bankkonto […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche gegen Abschlussprüfer nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) in seiner bis […]
Das Oberlandesgericht Dresden hat in dem Verfahren gegen acht Angeklagte im Fall der „Sächsischen Separatisten Quelle: Pressemitteilung Justiz […]
Das Landgericht München I hat einen Makler abblitzen lassen, der fast 15.000 Euro Provision für einen Wohnungsverkauf fordern […]
Der Bundesfinanzhof hat geklärt, unter welchen Bedingungen Ermittlungen der Steuerfahndung verhindern, dass Steuerbescheide verjähren. Das ist für Steuerpflichtige […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Sanierungsaufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück steuerlich als sofort […]
Das Flugzeug in der Parkposition gehört zur ersten Tätigkeitsstätte eines Piloten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Konsequenz: […]
Das Thüringer Oberlandesgericht hat einen 1960 geborenen Mann aus Mossul zu vier Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 39-Jährigen gegen sein Todesurteil verworfen. Das Landgericht Chemnitz hatte ihn im Juni […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Journalist abgewiesen, der vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskünfte über dessen Öffentlichkeitsarbeit verlangen wollte. […]
Das Landgericht Ulm verhandelt ab 4. November einen Fall, in dem ein 38-jähriger Mann beschuldigt wird, sich bereiterklärt […]
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat die Mindestverbüßungsdauer für die NSU-Terroristin Beate Z. (51) auf 24 Jahre […]
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von Betreibern sozialer Netzwerke vorgelegt. Im Mittelpunkt […]
Die Bundesanwaltschaft hat am Freitagabend, 23. Oktober 2026, den Heranwachsenden Joshua W. bei seiner Einreise am Flughafen Frankfurt […]