Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der verurteilten Lina E. gegen Beugehaft verworfen. Die Beugehaft wurde angeordnet, um eine […]

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg bestätigt. […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die elektronische Zustellung eines Urteils nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen werden kann. […]

Der Bundesgerichtshof hat eine Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Das Landgericht Gera hatte sie 2024 zu […]

Der Bundesgerichtshof hat geklärt, wie Konzerne den Schwellenwert für die Arbeitnehmermitbestimmung berechnen müssen. Entscheidend ist die Arbeitnehmerzahl der […]

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern keinen Kindergeldanspruch verlieren, wenn ihr Kind nach einer Rettungssanitäter-Ausbildung eine Vollzeitstelle antritt […]

Der Bundesgerichtshof hat strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte festgelegt. Das Gericht entschied, dass bei […]

Der Bundesgerichtshof hat die Berufung eines Mannes verworfen, der 2002 einen Menschen in der Nähe von Buxtehude erschossen […]

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem milliardenschweren Kartellrechtsstreit aufgehoben. Das höchste deutsche Gericht verwarf […]

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann wegen Mordes rechtskräftig bestätigt. Das Landgericht München I hatte […]

Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln für unwirksam befunden, mit denen eine Bank Jahresentgelte für die Verwaltung von sogenannten […]