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Category Archive: Justiz

Bundesgerichtshof bestätigt 6,5 Jahre Haft für Drogenhandel

justiz
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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 40-jährigen Mannes aus Leer wegen bandenmäßigen Drogenhandels bestätigt. Das Landgericht Aurich hatte […]

Veröffentlicht auf 19. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

Prozess zu tödlicher Messerstecherei in Stade beginnt

justiz
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Vor dem Landgericht Stade beginnt am 1. Dezember 2026 ein Strafprozess gegen vier Männer im Alter von 29 […]

Veröffentlicht auf 19. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

Vergewaltiger muss 3,5 Jahre ins Gefängnis – Gericht bestätigt Urteil

justiz
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Das Landgericht Aurich hat einen 35-jährigen Mann aus Leer wegen Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Körperverletzung zu 3 Jahren […]

Veröffentlicht auf 19. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

Lehrer dürfen sich gegen gewalttätige Schüler wehren

justiz
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Lehrer dürfen sich gegen körperliche Angriffe von Schülern verteidigen und bei Bedarf Gewalt anwenden, um die Sicherheit im […]

Veröffentlicht auf 19. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

Kindesmissbrauch: BGH bestätigt Urteile gegen zwei Angeklagte

justiz
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Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Urteile wegen Kindesmissbrauch verworfen. Die Urteile des Landgerichts Braunschweig […]

Veröffentlicht auf 19. Oktober 2026 7:30 BundesgerichteDeutschland & Welt

Mord von 1983: BGH bestätigt Urteil gegen Täter

justiz
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Das Landgericht Hamburg hat einen Mann wegen eines Mordes verurteilt, der sich über 40 Jahre zurückliegt. Der Bundesgerichtshof […]

Veröffentlicht auf 19. Oktober 2026 7:30 BundesgerichteDeutschland & Welt

Bundesanwaltschaft nimmt mutmaßliches Mitglied linksextremistischer Gruppe fest

Die Bundesanwaltschaft hat in der Nacht zum 16. Oktober 2026 einen albanischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Rexhino A. wird […]

Veröffentlicht auf 16. Oktober 2026 16:10 Justiz

Haftbefehl gegen mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung vollzogen

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2026 den Haftbefehl gegen Rexhino A. in Vollzug gesetzt. Der […]

Veröffentlicht auf 16. Oktober 2026 16:10 Justiz

Autokauf: Eigenschaften gehören in den Vertrag, nicht in Anlagen

justiz
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Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass Käufer sich beim Autokauf nicht auf Angaben in beigefügten Unterlagen berufen […]

Veröffentlicht auf 16. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

Prozess gegen Iraker wegen Mitgliedschaft im IS beginnt

justiz
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Das Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am 5. November 2026 ein Verfahren gegen einen 30 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen. Ihm […]

Veröffentlicht auf 16. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

Prozess gegen Brandstifter vor Stralsunder Landgericht

justiz
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Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Stralsund beginnt am 5. November 2026 die Hauptverhandlung gegen einen 56-jährigen Deutschen. […]

Veröffentlicht auf 16. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

Prozess über Spionagetätigkeit für den Iran beginnt

justiz
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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Anklage der Bundesanwaltschaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den Iran zugelassen. Die Hauptverhandlung beginnt […]

Veröffentlicht auf 16. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

BGH verhandelt über Freispruch in Vergewaltigungsfall

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Der Bundesgerichtshof verhandelt am 11. Januar 2027 über Revisionen gegen einen Freispruch des Landgerichts Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft und […]

Veröffentlicht auf 16. Oktober 2026 7:30 BundesgerichteDeutschland & Welt

17-Jähriger angeklagt: Messerstich auf Kaiserslauterns Rathausvorplatz

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Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben, der einen gleichaltrigen Jungen auf dem Willy-Brandt-Platz mit einem […]

Veröffentlicht auf 16. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

Haftbefehl gegen mutmaßliches Mitglied linksextremistischer Gruppe vollzogen

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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2026 den Haftbefehl gegen den albanischen Staatsangehörigen Rexhino A. in […]

Veröffentlicht auf 16. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

Grundsteuer-Streit vor Gericht: Sind höhere Sätze für Gewerbe gerecht?

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt am 4. Dezember 2026 über einen Grundsteuer-Streit, der landesweit Signalwirkung haben könnte. Im Kern […]

Veröffentlicht auf 16. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

Raub in Wittmund: Prozess gegen drei Männer beginnt

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Das Landgericht Aurich verhandelt ab 19. Oktober 2026 gegen drei Männer, denen ein Raub vorgeworfen wird. Die Angeklagten […]

Veröffentlicht auf 16. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

Schwarzarbeit-Ring: Haupttäter zu fünf Jahren Haft verurteilt

justiz
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Das Landgericht Kaiserslautern hat den Hauptverantwortlichen eines Schwarzarbeit-Ringes zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann hatte zwischen 2019 […]

Veröffentlicht auf 15. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

Gericht fragt EU-Richter: Verlieren Jesiden ihren Flüchtlingsstatus?

justiz
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Europäischen Gerichtshof eine grundsätzliche Frage vorgelegt: Kann ein Flüchtling seinen Schutzstatus verlieren, wenn […]

Veröffentlicht auf 15. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

Schwarzarbeit und Betrug: Drei Jahre Haft für Bauunternehmer

justiz
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Das Landgericht Kaiserslautern hat einen Bauunternehmer zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte systematisch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verschleiert […]

Veröffentlicht auf 15. Oktober 2026 7:30 Deutschland & WeltLandesjustiz

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