Der Bundesgerichtshof hat am 30. September 2026 einen Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Ibrahim A. in Vollzug gesetzt. […]
Category Archive: Justiz
Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) festnehmen lassen. Gharib S., der in Kuwait […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Görlitzer Park vorerst ohne verbindliche Öffnungszeiten bleiben muss. Die Senatsverwaltung für […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Hotels für Frühstücksleistungen und den Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen den regulären Mehrwertsteuersatz […]
Die Bundesanwaltschaft hat einen in Kuwait geborenen Mann in Eisenach festnehmen lassen, der der Mitgliedschaft in der Terrororganisation […]
Vor dem Landgericht Rostock beginnt am 8. Oktober 2026 der Prozess gegen zwei Männer wegen einer Serie von […]
Der Bundesgerichtshof befasst sich am 4. Dezember 2026 mit der Frage, ob Wohnungseigentümergemeinschaften für Schäden aufkommen müssen, wenn […]
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2026 einen Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Ibrahim A. in […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie Gebührenerhöhungen bei Abonnements zu undurchsichtig regeln. […]
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein ehemaliges Krematorium des Konzentrationslagers Niederhagen in Büren-Wewelsburg als Baudenkmal unter Schutz […]
Die Bundesanwaltschaft hat einen syrischen Staatsangehörigen am 30. September 2026 in Neuwied festnehmen lassen. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz vollzog […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 30. September 2026 einen Mann festnehmen lassen, der als Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 30. September 2026 einen Haftbefehl gegen Nuri A. in Vollzug gesetzt. Der in Kuwait […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Haltung eines Schweins im vierten Stock eines Berliner Altbaus tierschutzwidrig ist. […]
Das Landgericht Heilbronn hat entschieden, dass Fluggesellschaften Passagieren Steuern und Gebühren zurückerstatten müssen, die bei Nichtantritt eines gebuchten […]
Der Bundesgerichtshof hat ein Kapitalanleger-Musterverfahren zur geplanten Übernahme von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen. Der II. Zivilsenat wies die […]
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2026 den Haftbefehl gegen Nuri A., einen in Kuwait geborenen […]
Ein Arzt darf einen Impfstoff nicht einfach selbst für seine Patienten herstellen — auch wenn er dies nur […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 30. September 2026 einen in Kuwait geborenen Mann namens Nuri A. im Landkreis Waldeck-Frankenberg […]
Das Landgericht Ulm verhandelt ab Dienstag, 6. Oktober 2026, gegen einen 70-Jährigen wegen Mordes. Die Schwurgerichtskammer unter Vorsitz […]