Am Freitag, 23. Oktober 2026, ist am Flughafen Frankfurt ein deutscher Staatsangehöriger festgenommen worden. Joshua W. steht unter […]
Category Archive: Justiz
Das Landgericht Berlin I hat einen 64-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf nun seine […]
Das Landgericht Ravensburg hat einen Notarzt vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig. Quelle: Pressemitteilung […]
Der Bundesgerichtshof hat die Berufung eines AfD-Abgeordneten verworfen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte ihn wegen Verwendens von Kennzeichen […]
Ein Mann ist wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Haft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 23. […]
Am Landgericht Aurich beginnt am 27. Oktober 2026 ein Strafprozess gegen einen 60-jährigen Mann aus Emden. Er soll […]
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2026 den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Vadym Y. wegen […]
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat zwei Anklagen gegen kommunale Amtsträger einer Verbandsgemeindeverwaltung im nördlichen Rheinland-Pfalz erhoben. Ihnen wird Untreue […]
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 26. Januar 2027 über die Zulässigkeit von Preiskontrollmechanismen, die Amazon auf seiner […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Oktober 2026 einen Mann im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg festnehmen lassen. Der Haftbefehl […]
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat Bauarbeiten zur Reaktivierung der Eisenbahnstrecke zwischen Münster und Sendenhorst genehmigt. Der Weg für die […]
Ein 43-jähriger Mann muss sich vor Gericht verantworten, weil er am 31. Juli 2026 gegen 22:30 Uhr in […]
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) hat Anklage gegen einen 43-Jährigen erhoben, der am 31. Juli 2026 einen 41-jährigen Mann […]
Das Landgericht München I hat zwei Endurteile im sogenannten Lkw-Kartell-Komplex verkündet. Die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer befasste […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die SCHUFA-Auskunftei unter bestimmten Bedingungen erklären muss, wie sie die Scorewerte ihrer Kunden […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sich bei Ausweisungen wegen terroristischer Aktivitäten nicht an die tatsächlichen […]
Der Nachzug zu einem als Flüchtling anerkannten Elternteil ist für ein Kind nicht möglich, wenn es zum Zeitpunkt […]
Das Landgericht Lübeck hat eine Blockadeaktion von Klimaaktivisten auf dem Lübecker Hafengelände als rechtswidrig verurteilt. Am 4. November […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) prüft, ob eine Stadt Unterhaltsvorschussleistungen von einem jungen Mann zurückfordern darf, der während der Minderjährigkeit […]
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 40-jährigen Mannes aus Leer wegen bandenmäßigen Drogenhandels bestätigt. Das Landgericht Aurich hatte […]