Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Krematorien Einnahmen aus der Verwertung von Metallrückständen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen behandeln müssen. Das […]
Category Archive: Justiz
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Finanzbehörden nicht verpflichtet sind, die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenschutzauskünften eidesstattlich zu […]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht unbegrenzt Schadensersatz für entgangenes Gehalt zahlen muss, wenn er einen […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 21. August 2026 Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Khalaf A. erhoben. Ihm wird Beihilfe […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kfz-Kaskoversicherer nur die tatsächlich erforderlichen Reparaturkosten erstatten müssen. Unbegründete oder nicht notwendige Arbeitsschritte […]
Das Landgericht Hildesheim hat einen Mann wegen Mordes und Totschlags zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein somalischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Aufhebung einer Duldung mit der Zusatzbeschreibung „für […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der wegen schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen, weiterer Vergewaltigung, Brandstiftung […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Seniorenwohnheime keine Gebühren an Verwertungsgesellschaften zahlen müssen, wenn sie Rundfunkprogramme über Kabel an […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern Zahlungen an einen Schulförderverein unter bestimmten Bedingungen als Schulgeld von der Steuer […]
Nach fast 25 Jahren ist das Rätsel um das „Mädchen im Main“ gelöst. Die internationale Fahndungskampagne „Identify Me“ […]
Das Bundeskriminalamt startet anlässlich des internationalen Tags der vermissten Kinder eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Spurlos Verschwunden“. […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Mai 2026 eine großangelegte Aktion gegen Rauschgifthandel im Darknet und Geldwäsche durchgeführt. Das […]
Die Suche nach zwei vermissten Kindern aus Cottbus ist erfolgreich beendet worden. Nach einem bundesweiten öffentlichen Hinweisaufruf der […]
Die Bundesrepublik verzeichnet 2025 einen neuen Höchststand bei politisch motivierten Straftaten. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden 85.837 solcher […]
Ermittlungsbehörden sind am 9. Juni 2026 in einer koordinierten Aktion gegen ein international tätiges Netzwerk des organisierten Drogenhandels […]
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat zusammen mit dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei sowie Polizeikräften aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in […]
Das Bundeskriminalamt hat einen Haftbefehl gegen Mitglieder einer international tätigen Organisierten-Kriminalität-Gruppe vollstreckt. Bei dem Einsatz, den das Bundeskriminalamt […]
Das Bundeskriminalamt und Polizeien der Länder gehen mit einer internationalen Operation gegen sexualisierte Straftaten an bewusstlos gemachten Personen […]
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) haben gemeinsam mit US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden die zentrale Infrastruktur der […]