Die Bundesanwaltschaft hat zwei deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der landesverräterischen Ausspähung in Gewahrsam genommen. Der Ermittlungsrichter des […]
Category Archive: Justiz
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Dr. August Hanning und Manfred D. in Vollzug […]
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen ihre Abschiebung überwiegend abgelehnt. Die Frau wollte sich […]
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 7. Oktober 2026 den Freispruch des Landgerichts Lübeck in einem umstrittenen Fall aufgehoben. […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2026 zwei deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen: Dr. August Hanning und Manfred D. […]
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag der Veranstalterin des Mainzer Oktoberfestes 2026 abgelehnt. Das Festzelt auf dem Messegelände […]
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 28. Januar 2027 über die Frage, ob TikTok seine Nutzern ausreichend über die Funktionsweise […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes verworfen. Das Urteil des Landgerichts […]
Eine Umweltvereinigung klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil sie das nationale Luftreinhalteprogramm vom Mai 2024 für unzureichend hält. […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Neubau der Autobahn A 445 zwischen Werl und Hamm abgewiesen. Der gut […]
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag zwei Verdächtige wegen Spionage festgenommen. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. August […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2026 zwei Männer festnehmen lassen, die der Spionage für einen ausländischen Geheimdienst […]
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Vertragsstrafe für Ärzte bestätigt, die ihre Verpflichtung aus der Landarztquote verletzen. Die 250.000 […]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befasst sich mit der Frage, ob eine Bank berechtigt war, einen langjährigen Mitarbeiter wegen des […]
Im Mordprozess gegen einen 61-Jährigen am Landgericht Stade hat die 4. Große Strafkammer einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen […]
Die ExtraEnergie GmbH durfte ihre Strom- und Gaspreise im Herbst 2022 nicht durch einseitige Schreiben an Kundinnen und […]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Grundschule einen neunjährigen autistischen Schüler zu Unrecht von einer fünftägigen Klassenfahrt […]
Das Landgericht Bonn hat einen Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Verurteilung […]
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Beschwerde eines Mannes gegen seine Untersuchungshaft verworfen. Der Verdächtige wird beschuldigt, seine Ehefrau […]
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen einen 40-Jährigen wegen Mordes erhoben. Der Mann soll am 16. Juni dieses […]