Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Streit über Notdienste beim geplanten Ver.di-Warnstreik an der Charité entschieden. Die Gewerkschaft […]
Category Archive: Justiz
Das Landgericht Kaiserslautern hat den Hauptverantwortlichen eines Schwarzarbeit-Ringes zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann hatte zwischen 2019 […]
Der Drogenhandel mit Waffen soll einem 40-jährigen Mann aus Güstrow zum Verhängnis werden. Vor dem Landgericht Rostock beginnt […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Bäume nicht gefällt werden müssen, um eine Photovoltaik-Anlage rentabler zu machen. Ein […]
Das Landgericht Ulm beginnt am 20. Oktober 2026 die Verhandlung gegen zwei Männer im Alter von 34 und […]
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Stiftung abgewiesen, die ihre Auflösung beantragen wollte. Die Stiftung verfüge noch über ausreichend […]
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Eilantrag gegen eine vorübergehende Fahrbahnsperrung abgelehnt. Eine Arztpraxis in Bochum wollte die von […]
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben, der einen Gleichaltrigen mit einem Messer angegriffen haben soll. […]
Das Landgericht Baden-Baden verhandelt ab Montag, 19. Oktober, einen Fall schwerer Körperverletzung gegen einen 33-jährigen Deutschen. Ihm werden […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von acht Angeklagten im Zusammenhang mit einem großen Kokain-Schmuggel abgelehnt. Die Urteile des […]
Das Oberlandesgericht Hamm verhandelt eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Amazon. Im Kern geht es um die Frage, […]
Ein Arzt ist wegen Abrechnungsbetrugs und sexuellen Übergriffs rechtskräftig verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wies am 30. September 2026 […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass E.ON Energy Solutions GmbH Preisanpassungsklauseln für Fernwärmelieferungen nicht pauschal […]
Das Landgericht Aurich hat einen 30 Jahre alten Mann aus Emden wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Freiheitsstrafe […]
Ein Mann ist auf einem Parkplatz in Bad Bergzabern ausgerutscht und hat sich dabei das Schienbein gebrochen. Die […]
Das Landgericht Flensburg hat die Klage einer Maklerin gegen einen Kunden abgewiesen, die 16.065 Euro Maklerprovision für den […]
Das Oberlandesgericht Schleswig hat das Freispruchsurteil des Landgerichts Lübeck vom 12. Mai 2026 aufgehoben. Der Angeklagte war in […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Oktober 2026 einen großen Schlag gegen ein mutmaßlich international agierendes Netzwerk der organisierten […]
Das Landgericht Baden-Baden verhandelt ab Dienstag, 13. Oktober, über Vorwürfe des Drogenhandels gegen einen 35-jährigen Mann. Die Staatsanwaltschaft […]
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die geplante Rodung von Bäumen auf einem Fabrikgelände in Paderborn vorläufig untersagt. Der Grund: […]