Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines früheren Rechtsanwalts wegen Untreue bestätigt. Der Mann hatte Spendengelder in Höhe von […]
Category Archive: Justiz
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung einer Überlastquote für Altersteilzeit auch Arbeitnehmer außerhalb des Tarifvertrags berücksichtigt […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Karate-Trainers verworfen und damit ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau rechtskräftig gemacht. Der […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Vermächtnisnehmer die volle Pauschale für Erbfallkosten geltend machen können – auch wenn andere […]
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags bestätigt. Der 6. Strafsenat des BGH verwarf am 5. […]
Ein Mann aus der DDR hat gegen die Ablehnung seiner verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung Erfolg gehabt – zumindest teilweise. Das […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der im März 2025 während einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest […]
Der Bundesgerichtshof befasst sich am 7. Dezember 2026 mit einem Mord aus der DDR-Zeit. Der 5. Strafsenat verhandelt […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass beim Erbe eines Familienheims nicht nur das bebaute Grundstück steuerfrei übergehen kann, […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet hatte. […]
Der Bundesgerichtshof muss ein Verfahren zu den Ausschreitungen in Chemnitz vom 1. September 2018 teilweise neu verhandeln. Der […]
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der verurteilten Lina E. gegen Beugehaft verworfen. Die Beugehaft wurde angeordnet, um eine […]
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg bestätigt. […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die elektronische Zustellung eines Urteils nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen werden kann. […]
Der Bundesgerichtshof hat eine Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Das Landgericht Gera hatte sie 2024 zu […]
Der Bundesgerichtshof hat geklärt, wie Konzerne den Schwellenwert für die Arbeitnehmermitbestimmung berechnen müssen. Entscheidend ist die Arbeitnehmerzahl der […]
Der Bundesgerichtshof hat strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte festgelegt. Das Gericht entschied, dass bei […]
Der Bundesgerichtshof hat die Berufung eines Mannes verworfen, der 2002 einen Menschen in der Nähe von Buxtehude erschossen […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern keinen Kindergeldanspruch verlieren, wenn ihr Kind nach einer Rettungssanitäter-Ausbildung eine Vollzeitstelle antritt […]
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem milliardenschweren Kartellrechtsstreit aufgehoben. Das höchste deutsche Gericht verwarf […]