Der Bundesgerichtshof hat die Berufung eines Mannes verworfen, der in der Nacht zum 25. Juli 2025 sein Haus […]
Category Archive: Justiz
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein leitender Angestellter für Schäden in Millionenhöhe vollständig haften muss – obwohl […]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Marienhospital Wesel in einer Klage gegen den Krankenhausplan NRW 2022 teilweise recht gegeben. […]
Die Stadt Hilchenbach muss an das Land Nordrhein-Westfalen Abwasserabgaben in Höhe von rund 450.000 Euro für die Jahre […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Selbstständige mit doppeltem Wohnsitz ihre Familienheimfahrten nicht als Betriebsausgaben geltend machen können. Sie […]
Am Landgericht Ulm beginnt am Dienstag, 29. September 2026, ein Strafverfahren gegen einen 45-Jährigen. Der Mann soll Mitte […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Seelotse seine Fahrtkosten zur Arbeit in vollem Umfang als Betriebsausgaben geltend machen […]
Das Landgericht Memmingen hat Markus G. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Der Mann soll […]
Das Landgericht München I hat vier Männer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und organisiertem Menschenschmuggel verurteilt. Die […]
Ein Berliner Energieunternehmen kann nicht verlangen, dass ein Verband aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gestrichen wird. Das […]
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines früheren Referatsleiters des Oberlandesgerichts Jena wegen Vorteilsannahme und Untreue weitgehend bestätigt. Das […]
Das Landgericht Baden-Baden verhandelt am 25. September 2026 über die Berufungen in einem Fall von gefährlicher Körperverletzung gegen […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Regeln zur Umrechnung von Abiturnoten aus Europäischen Schulen rechtmäßig sind. Damit […]
Das Landgericht Karlsruhe verhandelt am 24. November 2026 über einen Enteignungsantrag der Stadt Heitersheim. Die Stadt möchte Teilflächen […]
Das Verwaltungsgericht Münster hat zwei Polizistinnen wegen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Frauen hatten 2020 in Gevelsberg […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein laufendes Verwaltungsverfahren gegen ein Vereinsverbot nicht unterbrochen wird, wenn parallel ein Insolvenzverfahren […]
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat Anklage gegen einen 44-jährigen Mann wegen Totschlags erhoben. Er soll am 18. Mai 2026 […]
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 11. November 2026 über einen Fall, in dem es um Versicherungsschutz bei Vorwürfen von […]
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von drei Tätern im Fall des Goldraubs von Manching bestätigt. Das Landgericht Ingolstadt […]
Die Staatsanwaltschaft Brandenburg hat das Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Bürgermeisterkandidaten aus Strausberg wegen des Verdachts der Unterschlagung und […]