Das Landgericht Aurich verhandelt ab dem 13. Oktober 2026 gegen einen 28-jährigen Mann aus Leer wegen versuchten Mordes. […]
Category Archive: Justiz
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass 215 Wohnungen im Europacity-Projekt in Berlin-Moabit als Sozialwohnungen vermietet werden müssen. Das […]
Das Landgericht Baden-Baden verhandelt ab Dienstag, 13. Oktober, über Vorwürfe des Drogenhandels gegen einen 35-jährigen Mann. Die Staatsanwaltschaft […]
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die geplante Rodung von Bäumen auf einem Fabrikgelände in Paderborn vorläufig untersagt. Der Grund: […]
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat das Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes im Zusammenhang mit dem Brand eines Kälteschutzzeltes eingestellt. Der […]
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 51-Jährigen wegen des Brandes eines Kälteschutzzeltes eingestellt. Das Zelt war […]
Das Landgericht Ansbach hat Anklage gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes zugelassen. Die beiden sollen auf […]
Das Oberlandesgericht München hat einen 48-jährigen Iraker wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen. […]
Das Urteil gegen den Fernfahrer K. wegen Totschlags ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten am […]
Insolvenzvenzschuldner dürfen Gebühren für ihren Insolvenzverwalter als Betriebsausgaben abziehen – zumindest soweit die Tätigkeit des Verwalters der Befriedigung […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, wie deutsches Kindergeld zu berechnen ist, wenn ein Elternteil in der Schweiz arbeitet […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2026 einen Haftbefehl gegen den eritreischen Staatsangehörigen Menkm W. in Vollzug gesetzt. […]
Die Bundesanwaltschaft hat zwei deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der landesverräterischen Ausspähung in Gewahrsam genommen. Der Ermittlungsrichter des […]
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Dr. August Hanning und Manfred D. in Vollzug […]
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen ihre Abschiebung überwiegend abgelehnt. Die Frau wollte sich […]
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 7. Oktober 2026 den Freispruch des Landgerichts Lübeck in einem umstrittenen Fall aufgehoben. […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2026 zwei deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen: Dr. August Hanning und Manfred D. […]
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag zwei Verdächtige wegen Spionage festgenommen. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. August […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2026 zwei Männer festnehmen lassen, die der Spionage für einen ausländischen Geheimdienst […]
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Vertragsstrafe für Ärzte bestätigt, die ihre Verpflichtung aus der Landarztquote verletzen. Die 250.000 […]