Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Finanzbehörden nicht verpflichtet sind, die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenschutzauskünften eidesstattlich zu […]
Category Archive: Bundesgerichte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht unbegrenzt Schadensersatz für entgangenes Gehalt zahlen muss, wenn er einen […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 23. Oktober 2026 einen Fall, der Käufer und Verkäufer von Häusern betrifft: Muss […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Krematorien Einnahmen aus der Verwertung von Metallrückständen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen behandeln müssen. Das […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kfz-Kaskoversicherer nur die tatsächlich erforderlichen Reparaturkosten erstatten müssen. Unbegründete oder nicht notwendige Arbeitsschritte […]
Das Landgericht Hildesheim hat einen Mann wegen Mordes und Totschlags zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein somalischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Aufhebung einer Duldung mit der Zusatzbeschreibung „für […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der wegen schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen, weiterer Vergewaltigung, Brandstiftung […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Seniorenwohnheime keine Gebühren an Verwertungsgesellschaften zahlen müssen, wenn sie Rundfunkprogramme über Kabel an […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern Zahlungen an einen Schulförderverein unter bestimmten Bedingungen als Schulgeld von der Steuer […]
Das Landgericht Kiel hat einen Mann wegen Doppelmordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision von drei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover verworfen. Das Gericht hatte […]
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau bestätigt. Der 5. Strafsenat […]
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin I gegen einen 23-jährigen Mann aufgehoben, der wegen Sachbeschädigung zu […]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Streit über Annahmeverzugsvergütung nur begrenzte Auskunftsrechte hat. Konkret: Er darf […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die geplante Sanierung der Autobahn A 3 bei Bonn einer formellen Planfeststellung bedarf. […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, eine grundsätzliche Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten. Im Mittelpunkt steht die […]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung einer Überlastquote für Altersteilzeit auch Arbeitnehmer außerhalb des Tarifvertrags berücksichtigt […]
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines früheren Rechtsanwalts wegen Untreue bestätigt. Der Mann hatte Spendengelder in Höhe von […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Karate-Trainers verworfen und damit ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau rechtskräftig gemacht. Der […]